Der Parlamentarische Geschäftsführer und Extremismus-Beauftragte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, erklärte zu den Drohungen von Salafisten gegenüber Mitarbeitern in Jugendhäusern in Frankfurt: „Der Salafismus liefert den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung und befördert den Einstieg in den gewaltbereiten Islamismus. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es in Hessen derzeit rund 1200 aktive Salafisten, bundesweit sind es etwa 4500. Solchen Entwicklungen gilt es entschieden entgegenzutreten. Falsch verstandene Toleranz gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates. Wir müssen unsere Freiheit und das friedliche Miteinander der Religionen stärken. Radikale religiöse Bewegungen haben in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz. Dies sind wir auch all jenen friedlichen Muslimen in Deutschland schuldig, die sich klar von den Fanatikern abgrenzen.“ Die CDU habe mit der Stärkung des Verfassungsschutzes und der Einrichtung des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus die richtigen Instrumente geschaffen, um auch präventiv gegen islamistische Hetze und Gewalt entschieden vorzugehen. „Diesen Weg werden wir im Interesse eines friedlichen Miteinanders aller Bürgerinnen und Bürger gleich welchen Glaubens konsequent weitergehen“, so Bellino.

„Wir haben daher mit unserem Koalitionspartner vereinbart, die Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen weiter zu verstärken, das Beratungsnetzwerk auszubauen und ein eigenes Aussteigerprogramm zu schaffen. Hessen ist mit dem von Innenminister Peter Beuth initiierten Präventionsnetz gegen islamischen Fundamentalismus Vorreiter“, stellte Bellino fest.

„Die Unterstellungen der FDP, strafrechtliche Ermittlungen würden von den zuständigen Staatsanwaltschaften nicht in dem gebotenen Umfang geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch nicht eingeleitet, entbehren jeder Grundlage. Die Bürger können volles Vertrauen in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden haben. Wenn Salafisten straffällig werden, wird selbstverständlich mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen sie vorgegangen. Straftaten werden in Hessen konsequent verfolgt“, sagte Bellino.

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
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