Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, kündigte an, dass sich der Landtag im Rahmen einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag mit der unter anderem vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geführten Debatte zum Euro-Stabilitätspakt befassen wird. „Es darf kein Aufweichen der Stabilitätskriterien geben. Eine flexiblere Auslegung der Regeln zum Defizitabbau in Europa, wie sie Sigmar Gabriel zusammen mit den europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten fordert, ist nicht akzeptabel“, betonte Bellino. „Diese Debatte schadet deutschen und hessischen Interessen. Gerade die konsequent auf Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland in eine anhaltende Phase des Wohlstands geführt. Kein Land konnte die Wirtschafts- und Finanzkrise besser bewältigen als die Bundesrepublik. Eine Rekordbeschäftigung in Deutschland und das ungebrochene Vertrauen der Märkte und Unternehmen in Deutschland stehen für das bewährte deutsche Erfolgsmodell. Es ist daher unausweichlich, dass in den betroffenen europäischen Staaten sowohl die notwendigen Reformen entschieden umgesetzt werden, als auch die Haushaltsdefizite konsequent abgebaut werden“, so Bellino.

„Die gescheiterte Politik des Sozialisten François Hollande in Frankreich damit unterstützen zu wollen, Defizit-Regeln flexibel zu interpretieren und damit aufzuweichen, können wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Hessen nicht akzeptieren. Dies gefährdet die Euro-Stabilität und bestraft alle europäischen Staaten, die mit viel Kraft die erforderlichen Reformen vorantreiben und die notwendige Haushaltsdisziplin aufweisen“, stellte Bellino fest.

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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