„Der bisherige Verlauf der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat keine neuen Erkenntnisse geliefert. Die Aussage des Zeugen S. aus dem Landespolizeipräsidium hat erwartungsgemäß nichts Relevantes zur Abarbeitung des Untersuchungsauftrages beitragen können. Er war lediglich in die Informationsstränge auf Polizeiebene eingebunden und hatte keinerlei direkt gewonnene Erkenntnisse. An wesentlichen Besprechungen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz hat der Zeuge S. nicht teilgenommen. So ist es zu erklären, dass viele seiner Einlassungen in klarem Widerspruch zu denen vorausgehender Zeugen, die unmittelbar in die Ermittlungen eingebunden waren, stehen. Seine Aussage bestand im Wesentlichen aus Vermutungen und eigenen Wertungen. Selbst Zeugen, die sich kritisch zur Sperrerklärung geäußert haben, haben die Vorgänge insgesamt vollkommen anders geschildert und beispielsweise das kooperative Verhalten des Verfassungsschutzes gegenüber der Polizei gelobt. Die Aussage des Zeugen S. war daher wenig glaubhaft“, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, anlässlich der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses.

Bellino erinnerte noch einmal an die Aussage des „sehr erfahrenen ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz und langjährigen Polizeibeamten, Roland Desch, der tiefe Einblicke in die extrem hohe Gefahrenlage durch islamistischen Terror rund um das Jahr 2006 gegeben hatte. Auch vor diesem Hintergrund hatte er sehr deutlich bestätigt, dass die Sperrerklärung in diesem Zusammenhang die richtige Entscheidung war, um das Leben der V-Leute nicht zu gefährden und wichtige Quellen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus nicht zu verlieren. So sagte er: ‚Die Entscheidung von Bouffier in 2006 war nachvollziehbar und die richtige Entscheidung, sowohl aus Perspektive meiner polizeilichen Erfahrungen, als auch aus der Perspektive des LfV‘“, zitierte Bellino.     

 

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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