„Leidet die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser unter Erinnerungslücken oder sagt sie bewusst die Unwahrheit?“ fragte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino. Faeser hatte behauptet, dass früher zunächst die jeweiligen Polizeipräsidien die regionalen Kriminalstatistiken vorgelegt hätten und anschließend der Innenminister die Zahlen für das ganze Land. „Diese Aussage von Faeser ist falsch. Es war und ist gängige Praxis, dass der jeweilige Innenminister die polizeiliche Kriminalstatistik vorstellt und anschließend die Daten für die Regionen präsentiert werden. Dies war selbstverständlich auch schon unter den SPD-geführten Landesregierungen der Fall. Das Verhalten der SPD-Politikerin zeigt zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage, dass Faeser überfordert ist oder bewusst die Unwahrheit sagt“, so Bellino.

„Schäfer-Gümbel und die SPD-Landtagsfraktion müssen Faeser als Innenpolitische Sprecherin absetzen. Offensichtlich ist sie mit ihrer Aufgabe überfordert. Ihre Behauptung, die Kriminalstatistik sei zu Zwecken der Wahlpropaganda frisiert worden, ist ein offener Angriff gegen die hessische Polizei und nicht hinnehmbar. Die Daten für die polizeiliche Kriminalitätsstatistik werden bundesweit einheitlich erhoben. Wer, wie Faeser davon spricht, die Kriminalstatistik für Hessen sei Wahlpropaganda, der offenbart auch damit, dass er von Innenpolitik keine Ahnung hat. Auf dem Rücken der Polizei, die jeden Tag - teilweise unter Lebensgefahr – für Recht und Ordnung in Hessen sorgt, versucht sich die SPD-Oppositionspolitikerin zu profilieren. Das Verhalten der SPD-Politikerin hat erneut gezeigt, dass die Oppositionsfraktionen maßlos und ohne Rücksicht auf das Ansehen von Personen weiter skandalisieren wollen und sich von Sachthemen schon lange verabschiedet haben. Es ist offensichtlich: Schäfer-Gümbel ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten und will einen schmutzigen Wahlkampf führen“, erklärte Bellino.

„Noch nie gab es in Hessen so viele Polizisten im Dienst für den Bürger. Noch nie gab es eine so hervorragend ausgestattete Polizei. Die Bürger können sich in Hessen so sicher fühlen wie noch nie. Die Aufklärungsquote ist mit 58,8 Prozent auf einem neuen Höchststand und zeigt, dass sich entsprechende Investitionen gelohnt haben. Zur Regierungszeit von Rot-Grün verfügte die hessische Polizei über eine miserable Ausstattung und die Sicherheit war ausweislich der Kriminalitätsstatistik nicht ansatzweise auf dem heutigen Niveau. Die jährlich steigenden Aufklärungsquoten zeigen, dass die stärkere Unterstützung der Polizei richtig und notwendig war. Daran können auch die Verleumdungen und Beschimpfungen der SPD nichts ändern. Wir als CDU danken unseren Polizisten für ihre erfolgreiche Arbeit und reden sie nicht schlecht“, so Bellino.
 
 
 

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