Als „unsägliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen und einen weiteren Beleg für das gespaltene Verhältnis der Linkspartei zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die Äußerungen des Linken- Landtagsabgeordneten Wilken in der heutigen Landtagsdebatte zu Blockupy. „Der Linken-Landesvorsitzende hatte behauptet, die hessische Polizei könne ‚nur deeskalieren oder knüppeln‘ und dem Frankfurter Verwaltungsgericht unterstellt, es hätte nicht nach rechtsstaatlichen Vorgaben den Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten im vergangenen Jahr geurteilt. Die Äußerungen ihres Landesvorsitzenden Wilken belegen, dass die Linke in Teilen eben nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht. Es bleibt deshalb die oberste Pflicht aller Demokraten, entschieden gegen solche Formen von Extremismus vorzugehen und so Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Die Äußerungen ihres Landesvorsitzenden Wilken sind leider kein bedauerlicher Ausrutscher und belegen einmal mehr: Eine demokratische Wahl macht die Linke noch lange nicht zu einer demokratischen Partei“, so Bellino.

 

 

 

 

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de