„Mit der heutigen Gesetzesänderung erfolgt eine moderate Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. Mit unter zwei Prozent Erhöhung bleibt die Entwicklung bei den Abgeordneten deutlich hinter der Erhöhung im öffentlichen Dienst und der Empfehlung des Statistischen Landesamtes zurück“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, zur heutigen Gesetzesberatung im Plenum. „In Hessen ist die Diätenentwicklung seit dem Jahr 2008 an die allgemeine Einkommensentwicklung gebunden. Damit steigen und fallen die Diäten in gleicher Weise, wie sich die Einkommensentwicklung in Hessen darstellt. Ein absolut transparentes Verfahren wird damit auch in diesem Jahr fortgeführt“, sagte Bellino.

 

„Dieses Verfahren war bisher breiter Konsens im Landtag. Die SPD hat sich nun der überfraktionellen Einbringung verweigert, da ihr die Erhöhung nicht hoch genug ausgefallen ist. Diätenerhöhungen stehen immer im besonderen Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Das geübte Verfahren der Koppelung an die Einkommensentwicklung ist fair und angemessen. Wir können dieses daher auch selbstbewusst nach außen vertreten. Diese Position aufzugeben, da die Erhöhung nicht hoch genug ist, ist schade und wirft ein schlechtes Licht auf den Landtag insgesamt“, so Bellino. 

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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