Als "sinnvolle Weiterentwicklung eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands und wichtigen Baustein für Hessens Sicherheitsarchitektur" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, das neue Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG). "Unter der CDU wird das Polizeigesetz weiterentwickelt und den neuen Herausforderungen angepasst. Dabei müssen wir auf Augenhöhe mit den Kriminellen operieren, um die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger weiter auf höchstem Niveau zu gewährleisten", stellte Bellino in Wiesbaden fest. Auch in den gesetzlichen Regelungen müssten die technischen Weiterentwicklungen, neue Kriminalitätsbilder und die globale Mobilität Krimineller beachtet und umgesetzt werden.

"Wir wissen, dass neben der personellen und materiellen Ausstattung und einer hohen persönlichen Qualifizierung auch die Gesetze von zentraler Bedeutung für die Polizei sind", erläuterte Bellino. Die CDU trage durch viele neue, beziehungsweise modifizierte Regelungen den technischen Neuerungen und einer zunehmend verstärkten Bedrohungslage durch terroristisch motivierte Straftäter Rechnung. "Insbesondere die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Neuregelung der Automatischen Kennzeichenlesesysteme sind Kernanliegen der CDU, da es hierdurch gelingt, frühzeitig von geplanten Terroranschlägen oder anderen schwerwiegenden Straftaten zu erfahren und diese zu verhindern", so Bellino. 
"CDU und FDP haben in den vergangenen Wochen intensiv über den vorliegenden Gesetzentwurf beraten. Dabei wurden die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und somit wichtige Rechtsgrundlagen für die Arbeit der hessischen Polizei geschaffen. Zugleich wird die Geltungsfrist des HSOG, das zum Jahresende ausläuft, bis 2014 verlängert", sagte Bellino.

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