Als "sinnvolle Weiterentwicklung eines der modernsten Polizeigesetze Deutschlands und wichtigen Baustein für Hessens Sicherheitsarchitektur" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, die heutige erste Lesung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG). "Unter der CDU wird das Polizeigesetz weiterentwickelt und den neuen Herausforderungen angepasst. Dabei müssen wir auf Augenhöhe mit den Kriminellen operieren, um die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger weiter auf höchstem Niveau zu gewährleisten", sagte Bellino. "Wir wissen, dass neben der personellen und materiellen Ausstattung und einer hohen persönlichen Qualifizierung auch die Gesetze von zentraler Bedeutung für die Polizei sind", erläuterte Bellino.

Die CDU trage durch viele neue, beziehungsweise modifizierte Regelungen den technischen Neuerungen und einer zunehmend verstärkten Bedrohungslage durch terroristisch motivierte Straftäter Rechnung. "Insbesondere die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Neuregelung der Automatischen Kennzeichenlesesysteme sind Kernanliegen der CDU, da es hierdurch gelingt, frühzeitig von geplanten Terroranschlägen oder anderen schwerwiegenden Straftaten zu erfahren und dies zu verhindern", sagte Bellino. "Wer dies verhindern will, schwächt - bewusst oder unbewusst - die Polizei und stärkt die Straftäter", so Bellino weiter.
CDU und FDP haben in den letzten Wochen intensiv über den vorliegenden Gesetzentwurf beraten. Dabei wurden die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und somit wichtige Rechtsgrundlagen für die Arbeit der hessischen Polizei geschaffen. Zugleich werde die Geltungsfrist des HSOG, das zum Jahresende ausläuft, bis 2014 verlängert, so Bellino
Wichtigste Eckpunkte der Novellierung des HSOG:
1.                  Einführung der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 15b)
Die neue Vorschrift schafft eine Rechtsgrundlage für den verdeckten technischen Eingriff in ein informationstechnisches System zum Zweck der Telekommunikationsüberwachung (sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung). Telefonate über das Internet werden automatisch durch eine Software verschlüsselt und können dann von der Polizei nicht mehr mitgehört werden. Deshalb müssen die Gesprächsinhalte vor dem Eingreifen der Software abgehört werden ? an der Quelle, also bei der Eingabe in die Tastatur oder beim Sprechen ins Mikrofon. Die Verschlüsselungsmethoden dieser unzähligen Programme zu überwinden, wäre viel zu aufwendig. Dies ist keine neue Überwachungsmöglichkeit der Polizei, sondern eine Anpassung der bisherigen Befugnisse an aktuelle technische Entwicklungen.
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden beachtet. Der Eingriff ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation erfasst wird.
"Wir konnten uns bei den Koalitionsverhandlungen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, beim Thema Online-Durchsuchung nicht einigen, weil die Koalitionspartner hier gegensätzliche Auffassungen haben. Wir waren uns aber einig, dass unter engen Voraussetzungen die - bereits jetzt mögliche - Telekommunikationsüberwachung auch dann möglich sein muss, wenn die Kommunikation lediglich anstatt per Telefon per Internet geführt wird", sagte Bellino.
2.                  Neuregelung der Befugnisnorm über den Einsatz von Kennzeichenlesesystemen (§ 14a)
Die Vorschrift ersetzt die vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene bisherige Bestimmung.
Zugelassen wird der Einsatz von Kennzeichenlesesystemen auf öffentlichen Straßen und Plätzen zur Abwehr von konkreten Gefahren (z.B. zum Auffinden eines Entführungsopfers) und zum Einsatz an Orten, an denen mit erhöhter Wahrscheinlichkeit mit Straftaten gerechnet werden muss.
Die Kennzeichenlesegeräte erfassen automatisiert die Autokennzeichen und gleichen sie mit Datenbeständen ab. Bei einem "Treffer" schlägt das Gerät an, ansonsten werden die erfassten Kennzeichen sofort und automatisch wieder gelöscht.
Ein flächendeckender Einsatz der Kennzeichenlesesysteme ist nicht erlaubt. Außerdem dürfen auch keine Bewegungsbilder erstellt werden. Damit wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen.
3.                  Betretensrecht zur Vorbereitung des Einsatzes technischer Mittel (§ 15)
Aufgrund praktischer Erfahrungen im Zusammenhang mit der Zerschlagung der terroristischen Gruppierung im Sauerland erhält die Polizei die ergänzende Befugnis, verdeckt Wohnungen von Personen zu betreten, gegen die ein technisches Mittel eingesetzt werden soll. Dabei geht es nicht allein um Wohnraumüberwachungen, sondern auch um Fälle, in denen z. B. ein in einer Garage abgestelltes Fahrzeug mit einem Peilsender versehen werden soll. Voraussetzung ist, dass das Betreten des Grundstücks für die polizeiliche Aufgabenerfüllung unerlässlich ist. Außerdem besteht grundsätzlich ein Richtervorbehalt.
4.                  Berücksichtigung von Berufsgeheimnissen bei Auskunftspflichten sowie Maßnahmen der Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung (§§ 12, 15, 15a)
Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete sowie auch alle Rechtsanwälte und Journalisten werden als sog. "Berufsgeheimnisträger" vor der Datenerhebung mit technischen Mitteln, vor der Telekommunikationsüberwachung und vor Auskunftspflichten besonders geschützt.
5.                  Rechtsgrundlage für den fortlaufenden Betrieb von Videoüberwachungsanlagen
Die Voraussetzungen für den Betrieb von Videoanlagen müssen nach der gegenwärtigen Rechtslage zu jedem Zeitpunkt vorliegen, in dem die Videoüberwachung stattfindet. Da die Videoüberwachung primär das Ziel verfolgt, Straftaten zu verhüten, würde eine erfolgreiche Videoüberwachung sich selbst zugleich überflüssig und damit unzulässig machen. Im Extremfall könnte ein "Ping-Pong-Effekt" entstehen: An einem Kriminalitätsbrennpunkt wird eine Videoüberwachungsanlage installiert, was zu einem Rückgang der Kriminalität und damit zur Unzulässigkeit der Überwachung führt; nach Abschalten der Anlagen steigt die Kriminalität in diesem Bereich infolge der fehlenden Überwachung wieder an, woraufhin die Anlage erneut in Betrieb genommen werden darf. Durch die vorgeschlagene Änderung dürfte die Anlage 2 Jahre betrieben werden, bis eine erneute Prüfung der Voraussetzungen stattfinden muss.
6.                  Stärkung des Kernbereichsschutzes bei der Wohnraumüberwachung (§15 und § 27)
Bei der Wohnraumüberwachung wird der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nach Maßgabe der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestaltet. Danach können die Polizeibehörden in oder aus Wohnungen ohne Kenntnis der betroffenen Person Daten nur erheben, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person unerlässlich ist. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Maßnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig.
Es ist danach so weit gehend wie möglich sicherzustellen, dass Daten mit Kernbereichsbezug nicht erhoben werden. In § 27 wird mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung eine umfassende Pflicht zur Löschung von Aufzeichnungen über den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eingeführt. Dies folgt den Vorgaben der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
7.                  Ergänzung der Regelung über die Telekommunikationsüberwachung (§ 15a)
Die Anschläge von Madrid haben gezeigt, dass Mobiltelefone im Zusammenhang mit Zündmechanismen für Sprengstoffe Verwendung finden. Fallgestaltungen, bei denen eine Telekommunikation sonst zur Abwehr von Gefahren unterbrochen oder gänzlich verhindert werden muss, sind ebenfalls vorstellbar. Es wird deshalb eine Rechtsgrundlage für Eingriffe der Polizeibehörden zur Störung von Telekommunikationsverbindungen mit technischen Mitteln (wie dem IMSI-Catcher) geschaffen.
8.                  Neuregelung der Rasterfahndung (§ 26)
Die Änderung trägt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, dass die Rasterfahndung mindestens eine konkrete Gefahr verlangt.
 
Die Landesregierung tragenden Fraktionen setzen hiermit eine zentrale Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.  

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