„Der NSU-Untersuchungsausschuss arbeitet verlässlich, strukturiert und sorgfältig weiter. In der morgigen Sitzung werden werden wir zwei Zeugen aus dem Landespolizeipräsidium und einen aus dem Regierungspräsidium Darmstadt vernehmen. Thematisch werden wir uns dabei mit den Informationswegen im Innenministerium und dem Disziplinarverfahren gegen den V-Mann-Führer Temme befassen. An die Zeugenaussagen der Polizisten aus dem Landespolizeipräsidium haben wir geringe Erwartungen. Beide waren lediglich in die Informationsstränge auf Polizeiebene eingebunden. An wesentlichen Besprechungen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz hat keiner der beiden Zeugen teilgenommen. Somit können sie aus eigener Wahrnehmung kaum etwas zum Untersuchungsgegenstand beitragen. Dadurch können auch keine neuen und vor allem keine belastenden Informationen gewonnen werden“, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, anlässlich der anstehenden Ausschusssitzung.

„Im Anschluss daran werden wir den Zeugen V. befragen, der bereits damals Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Darmstadt war und als Ermittlungsführer das Disziplinarverfahren gegen Temme bearbeitete und die Entscheidung hierüber entsprechend vorbereitete. Bewusst wurde hier ein externer Ermittlungsführer bestellt. In dieser Funktion hatte er angeregt, das Disziplinarverfahren nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens ebenfalls einzustellen. Der Zeuge Dr. Alexander Eisvogel hatte in der letzten Sitzung sehr nachvollziehbar ausgeführt, dass er als damaliger Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz bewusst auf weitere disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Temme verzichtet hatte, nachdem die Entscheidung über seine Versetzung weg aus dem Verfassungsschutz gefällt worden war. Schließlich habe es sich weitestgehend um Verstöße gehandelt, die man nur als Verfassungsschützer begehen könne, so dass eine Wiederholungsgefahr in einer anderen Behörde ausgeschlossen werden könne. Dies rechtfertigt keinesfalls die Verstöße. Hierzu werden wir noch einmal den Zeugen V. befragen. Bewusst sei damals darauf gedrängt worden, dass Temmes Verhalten nicht von einem Ermittlungsführer im  hessischen Verfassungsschutz, sondern von einem Externen überprüft wurde. Die Benennung eines externen Ermittlungsführers ist eher eine Besonderheit, was auf eine hohe Sensibilität im Umgang mit dem Verfahren hindeutet. Üblicherweise werden Disziplinarverfahren von einem Unbeteiligten, aber dennoch aus der eigenen Behörde durchgeführt. Aufgrund der Sensibilität des Mannes war das eine kluge und richtige Entscheidung“, so Bellino.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de