„Die parteipolitische Inszenierung von Linken und SPD geht leider weiter,erklärte Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags angesichts der Stellungnahmen beider Fraktion vor der Ausschuss-Sitzung am Montag. Obwohl im Untersuchungsausschuss alle Fraktionen beteuert haben, dass die furchtbare Mordserie des rechtsextremen NSU mehr als ungeeignet istfür parteipolitische Ränke, spiegele sich das bei Linken und SPD nicht wider.
 

„Alle Fraktionen hatten sich darauf verständigt, die ungeheuerlichen Vorwürfe im Rahmen von Berichterstattungen der letzten Wochen aufzuklären, damit diese nicht weiter die Sacharbeit des Untersuchungsausschusses überlagern. Daher bestand Einvernehmen, den zuletzt medial thematisierten Komplexvorzuziehen, der sich im Wesentlichen auf ein mitgeschnittenes Telefonat bezieht. Am kommenden Montag wird es, wie einvernehmlich vereinbart, um diesen Komplex gehen, der in den Beweisanträgen der Regierungsfraktionen konkret beschrieben ist“, erläuterte Bellino. Was den gesamten Tatkomplex angeht, waren wir uns ebenfalls einig, dass dies nicht Gegenstand der kommenden Sitzung sein kann. Alleine schon, weil zuvor die mehreren tausend Blatt Akten, die den Fraktionen auf mittlerweile 10 Daten-DVDs zu Verfügung gestellt wurden, durch die Fraktionen ausgewertet werden müssen. Linke und SPD versuchen nun wieder bewusst, ein anderes Bild zu zeichnen. Das hat mit einer seriösen und einer dem Anlass angemessenen Aufarbeitung der Vorgänge nichts zu tun. Dieses Verhalten passt leider überhaupt nicht zu den regelmäßigen Beteuerungen, den NSU-Untersuchungsausschuss nicht politisch instrumentalisieren zu wollen."
 

Der CDU-Politiker stellte klar: „Wir sind den Opfern und ihren Angehörigen eine sachgerechte Aufklärung schuldig. Wenn der Untersuchungsausschuss aber als Bühne für politische Inszenierungen missbraucht wird, werden die Hinterbliebenen dies als einen Faustschlag empfinden. Für uns gilt daher: Erst aufklären, dann bewerten, dann urteilen!“

 

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