Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags habe einen breiten Überblick über die Gefahren des Rechtsextremismus gegeben, sagte Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer und Extremismusexperte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Aufklärung, Prävention und Repression genieße in Hessen daher hohe Priorität. Die Schwäche der NPD sei ein Erfolg für die Demokratie. Der gleichwohl zu verzeichnende Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten gebe allen Anlass weiter entschlossen gegen Extremisten vorzugehen.

Die Mittel für die Bekämpfung aller Extremismusphänomenbereiche seien im aktuellen Jahr auf 3,8 Millionen Euro vervierfacht worden, hinzu kämen Bundesmittel. Außerdem seien Polizei und Verfassungsschutz kontinuierlich gestärkt worden. 30 Prozent mehr Personal für das Landesamt für Verfassungsschutz bedeuteten eine Stärkung der Demokratie. Ausdrücklich sei von Seiten der Experten auf die Bedeutung des Einsatzes von V-Leuten hingewiesen worden. „Sie sind ein unverzichtbares nachrichtendienstliches Instrument“, sagte Bellino.

Bellino lobte die engagierte Arbeit, die von vielen Demokratinnen und Demokraten vor Ort geleistet werde, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Extremisten ein demokratisches Weltbild entgegenzustellen. Bellino: „Das unterstützen wir!“ Die Bekämpfung des Extremismus sei nicht nur eine staatliche Aufgabe sondern eine Herausforderung, die von der Zivilgesellschaft in Hessen mit großem Einsatz und Förderung durch Land und Kommunen angegangen werde.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Gewalt seien absolut inakzeptabel. Die Anhörung habe auch gezeigt, dass Antisemitismus und Rassismus nicht mehr nur Phänomene einer altbekannten rechtsextremen Szene seien, sondern auch in neuer Gestalt unter Ausländern und Zuwanderern zu beobachten seien.

Die AfD werde weiterhin nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Es sei wichtig, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus genau zu unterscheiden. „Sorgen der Menschen müssen wir ernst nehmen und dürfen sie nicht pauschal stigmatisieren. Sonst stärken wir den Rechtspopulismus und verwischen die Grenzen zum Rechtsextremismus. Daran können Demokraten kein Interesse haben", so der CDU-Politiker. Zugleich werde man weiterhin wachsam hinschauen und auf Verbindungen von Extremisten zu anderen Organisationen achten. 

„Wir machen Hessen verlässlich sicherer“, resümierte Bellino. Hierzu gehöre selbstverständlich auch künftig die entschlossene Bekämpfung jedweder Form von Extremismus.

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de