„Sehr verwundert“ haben den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, die Aussagen des SPD-Fraktionsgeschäftsführers in einer Pressemeldung. „Die Regierungsfraktionen wirken von Anfang an auf eine konstruktive und geordnete Abarbeitung des komplexen Untersuchungsauftrags im NSU-Untersuchungsausschuss hin. Ebenfalls wurde von den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch ein Strukturvorschlag zur Abarbeitung des Untersuchungsauftrags erarbeitet, der von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen wurde. Mit einer Vielzahl von strukturierten und zielgerichteten Beweisanträgen treiben wir die Arbeit des Untersuchungsausschusses stetig voran. Zudem hatten die Oppositionsfraktionen weitere Beratungstermine abgelehnt“, so Bellino.
„Verzögerungen sind bisher auf die Arbeitsweise der Opposition zurückzuführen. Trotz erheblicher Bedenken durch die Regierungsfraktionen, hat die SPD den Untersuchungsausschuss anfangs durch Einbringung eines unpräzisen Beweisantrags auf Akteneinziehung unnötig und erheblich verzögert. Dieses Verhalten zog zeitaufwendige Beratungen und Koordinierungsgespräche nach sich, da alle Bundes- und Landesbehörden den SPD-Beweisantrag ohne Konkretisierung als rechtsfehlerhaft bewerteten, darunter auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium und das OLG in München. Hierdurch hat die SPD selbst die Aufklärung um sechs Monate verzögert. Es ist insofern grotesk, hierfür die Regierungsfraktionen verantwortlich zu machen“, so Bellino

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de