„Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die über Jahre hinweg geplanten und ausgeführten Verbrechen des sogenannten NSU nicht rechtzeitig aufdecken und verhindern können. Die im Untersuchungsausschussbericht des Bundestags deutlich gewordenen Defizite, insbesondere in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Bundes und der Länder, müssen behoben werden. Die Hessische Landesregierung ist hier energisch voran geschritten. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden Maßnahmen zur Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht. Erinnert sei beispielsweise an das Projekt der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, das nun konkretisiert wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU- Landtagsfraktion, Holger Bellino, heute im Hessischen Landtag.
 

„Wir werden uns darüber hinaus für die Umsetzung der einvernehmlichen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Dieser Prozess soll durch eine von der Landesregierung benannten Expertenkommission unterstützt werden, die Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und mit dem Bund machen soll", so Bellino.
                       

„Entscheidend ist für uns darüber hinaus die Fortsetzung und Intensivierung im Kampf gegen Extremismus. Hier leisten wir viel und wollen die Maßnahmen noch verstärken", sagte der CDU-Politiker. Bellino verwies hierzu auf die Ausweitung der Aktivitäten im Rahmen des Landesprogramms IKARUS, den Ausbau des Landespräventionsmodells mit den Komponenten Erstansprache, Elternberatung und Jugendarbeit, die Förderung des Hessischen Kompetenzzentrums Extremismus und das Landesprogramm für die verstetigte und dauerhafte Präventionsarbeit.
 

„Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes, wie die Linke auch in diesem Zusammenhang erneut fordert, lehnen wir ab. Es mutet nach wie vor merkwürdig an, dass eine in Teilen selbst verfassungswidrige Partei, die Abschaffung eines Organs zum Verfassungsschutz fordert", so Bellino. 

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
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