Als "Fortsetzung der falschen Behauptungen aus den vergangenen Wahlkämpfen" und als "erneutes Täuschungsmanöver" hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, die heutige Pressekonferenz der SPD bezeichnet. Es sei ein "skurriler Auftritt" am Tag nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Koch, der zeige, dass der SPD auch in dieser Legislaturperiode nichts Neues einfalle. "Es ist ein Armutszeugnis, dass Frau Faeser offensichtlich den eigenen Koalitionsvertrag von SPD und Grünen nicht gelesen hat", sagte Bellino.

"Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün befindet sich keine einzige konkrete Zahl zur Neueinstellung von Polizeianwärtern." Wörtlich heißt es dort nur: „In den nächsten fünf Jahren sollen deshalb zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter in den Polizeidienst eingestellt werden.“
"Während die SPD jahrelang nur Phrasen gedroschen hat, hat die CDU längst gehandelt. Wir stärken den Polizeidienst durch die zusätzliche Einstellung von 550 Polizeianwärtern und 150 Wachpolizisten bereits in diesem Jahr. Auch in den folgenden Jahren soll der Personalbestand bei der Polizei weiter aufgestockt werden. Seit 2007 erfolgten damit insgesamt 1.500 Neueinstellungen. Durch unsere Einstellungspolitik werden wir während der gesamten Legislaturperiode dafür sorgen, dass das hohe Stellenniveau bei der Polizei aufrechterhalten wird", stellte Bellino klar. Schon jetzt sei die hessische Polizei personell besser aufgestellt als jemals zuvor: "1999 gab es in Hessen 12.746 Polizisten auf der Straße; im Jahr 2008 waren es 13.894 Polizisten. Das sind bereits heute 1.148 Polizisten mehr als unter Rot-Grün! Und es werden noch mehr", machte der Innenpolitiker deutlich. Auch setze die CDU/FDP-Regierung das Erfolgsmodell des Freiwilligen Polizeidienstes fort, das in über 100 Kommunen von über 700 Ehrenamtlichen überzeugend  begleitet werde, so Bellino.
Die hessische Polizei werde mit modernen Mitteln zur Verbrechensbekämpfung wie der "Schleierfahndung", der Novellierung der Rasterfahndung sowie der gezielten Einsetzung der Kennzeichenlesegeräte nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ausgestattet und verteidige damit ihre Spitzenposition innerhalb Deutschlands, führte Bellino aus. Die technische Ausstattung der Polizei werde "auch zukünftig auf dem modernsten Stand in Deutschland" gehalten.
 

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