Anlässlich der Ankündigung der SPD, einen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU einsetzen zu wollen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, „Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land. Wir sind erschüttert und entsetzt über die 10 Morde der NSU. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, die durch diese schrecklichen Verbrechen geliebte Menschen verloren haben. Mit Abscheu wenden wir uns von diesen Verbrechen ab und werden alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passiert. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft, das Landgericht Kassel und der Generalbundesanwalt sowie das Oberlandesgericht München haben sich intensiv mit den Vorgängen rund um den schrecklichen Mord in Kassel beschäftigt. Uns stellt sich deshalb die Frage: Welche neuen Erkenntnisse soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringen, die sämtliche Ermittlungsbehörden zusammen nicht erbracht haben?“, so Bellino.

Es gebe nichts zu verbergen, aber wenn schon der Bundestag aufgeklärt und 47 Empfehlungen abgegeben habe, was aus den NSU-Verbrechen zu folgern ist, dann sollten wir uns auf die Umsetzung konzentrieren, so Bellino. Die CDU-Landtagsfraktion respektiere selbstverständlich das Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss, auch wenn sie diesen nicht für zielführend halte und werde sich deshalb bei der Abstimmung zur Einsetzung enthalten. Bellino verwies darauf, dass Ministerpräsident Bouffier dem Bundestagsuntersuchungsausschuss am 19. November 2012 detailliert berichtet habe und sämtliche Fragen, die die SPD nun im Hessischen Landtag erneut stelle, bereits beantwortet habe. Dies sei auf den 78 Seiten im Protokoll des Ausschusses nachzulesen:

(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2032.pdf)

„Die Sozialdemokraten haben sämtliche Kompromissangebote ausgeschlagen. Wir haben eine sachorientierte Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses und eine Mitwirkung von Landtagsabgeordneten in der Expertenkommission sowie Berichterstattung gegenüber dem Innenausschuss des Landtages angeboten. Außerdem haben wir vorgeschlagen, die Vorschläge des Landtages in die laufende Arbeit der Expertenkommission aufzunehmen und einen Abschlussbericht vorzulegen. Zudem sollte die ‚Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz‘ die Aufgaben eines Sonderausschusses übernehmen. Trotz all dieser Kompromissangebote will die SPD einen Untersuchungsausschuss einsetzen, obwohl nach den schrecklichen Verbrechen der NSU-Terrorzelle eine umfassende Aufklärungsarbeit geleistet worden ist. Uns ist es wichtig, aus dieser Arbeit für die Zukunft schnellstmöglich die richtigen Schlüsse für die Sicherheit unserer Bürger in Hessen und die Arbeit des Verfassungsschutzes zu ziehen. Dies kann die Expertenkommission leisten, die zeitnah eingesetzt wird. Darüber hinaus arbeiten wir bereits an einer Novellierung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz. Nach der heutigen Ankündigung der Sozialdemokraten ist klar: Die SPD steuert aus rein parteipolitischen Erwägungen heraus auf einen Untersuchungsausschuss zu“, erklärte Bellino.

 

 

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de