Anlässlich der Einsetzung des Untersuchungsausschuss zum Thema NSU, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino: „Die SPD hat erst zwei Stunden bevor über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema NSU im Hessischen Landtag abgestimmt werden soll, einen entsprechenden Antrag vorgelegt, obwohl sie offensichtlich bereits seit mehreren Wochen daran arbeitet. Dieses Verhalten ist im höchsten Maße unparlamentarisch. Eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsantrages der SPD ist in dieser kurzen Zeit nicht möglich. Auch aus diesem Grund wird sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthalten. Wir respektieren selbstverständlich das Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss, auch wenn wir diesen nicht für zielführend halten. Mit dem Inhalt des Antrages hat sich die SPD entlarvt, dass es ihr lediglich um eine politische Inszenierung geht.“

Bellino verwies darauf, dass Ministerpräsident Bouffier dem Bundestagsuntersuchungsausschuss am 19. November 2012 detailliert berichtet habe und sämtliche Fragen, die die SPD nun im Hessischen Landtag erneut stelle, bereits beantwortet habe. Dies sei auf den 78 Seiten im Protokoll des Ausschusses nachzulesen:

(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2032.pdf)

„Der Bundestag hat im vergangenen Herbst nach rund eineinhalbjähriger Ausschusstätigkeit und mehr als 100 Zeugenbefragungen an 40 Sitzungstagen einen 1368 Seiten langen Untersuchungsbericht ‚Rechtsterrorismus´ vorgestellt und darin 47 Empfehlungen abgegeben, was aus den NSU-Verbrechen zu folgern ist. Deshalb sollten wir uns auf die Umsetzung dieser Empfehlungen konzentrieren. Die SPD hat hier sämtliche Kompromissangebote ausgeschlagen. Wir haben eine sachorientierte Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses und eine Mitwirkung von Landtagsabgeordneten in der Expertenkommission sowie Berichterstattung gegenüber dem Innenausschuss des Landtages angeboten. Außerdem haben wir vorgeschlagen, die Vorschläge des Landtages in die laufende Arbeit der Expertenkommission aufzunehmen und einen Abschlussbericht vorzulegen. Zudem sollte die ‚Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz‘ die Aufgaben eines Sonderausschusses übernehmen. Nach den schrecklichen Verbrechen der NSU-Terrorzelle ist eine umfassende Aufklärungsarbeit geleistet worden ist. Polizei und Staatsanwaltschaft, das Landgericht Kassel und der Generalbundesanwalt sowie das Oberlandesgericht München haben sich intensiv mit den Vorgängen rund um den schrecklichen Mord in Kassel beschäftigt. Uns stellt sich deshalb die Frage: Welche neuen Erkenntnisse soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringen, die sämtliche Ermittlungsbehörden mit sehr viel weitergehenden Möglichkeiten der Justiz zusammen nicht erbracht haben?“, so Bellino.
Rechtsextremismus sei eine Schande für unser Land. „Wir sind erschüttert und entsetzt über die 10 Morde der NSU. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, die durch diese schrecklichen Verbrechen geliebte Menschen verloren haben. Mit Abscheu wenden wir uns von diesen Verbrechen ab und werden alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passiert. Uns ist es deshalb wichtig, aus der Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses für die Zukunft schnellstmöglich die richtigen Schlüsse für die Sicherheit unserer Bürger in Hessen und die Arbeit des Verfassungsschutzes zu ziehen. Dies kann die Expertenkommission leisten, die zeitnah eingesetzt wird. Darüber hinaus arbeiten wir bereits an einer Novellierung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz“, erklärte Bellino. 

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de