„Von dem sehr erfahrenen ehemaligen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz und langjährigen Polizeibeamten, Roland Desch, haben wir in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses tiefe Einblicke in die extrem hohe Gefahrenlage durch islamistischen Terror rund um das Jahr 2006 erhalten. Auch vor diesem Hintergrund hat er sehr deutlich bestätigt, dass die Sperrerklärung in diesem Zusammenhang die richtige Entscheidung war, um das Leben der V-Leute nicht zu gefährden und wichtige Quellen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus nicht zu verlieren. So sagte er: ‚Die Entscheidung von Bouffier in 2006 war nachvollziehbar und die richtige Entscheidung, sowohl aus Perspektive meiner polizeilichen Erfahrungen, als auch aus der Perspektive des LfV‘ In diesem Zusammenhang führte der Zeuge noch einmal deutlich aus, dass der Verfassungsschützer T. niemals als Angeklagter galt, sondern nur kurzzeitig als Beschuldigter. Der Zeuge Desch bestätigte zudem eine Datenpanne im Deutschen Bundestag, die auf den nachlässigen Umgang der Kassler Ermittlungsbehörden mit hochsensiblen Informationen über V-Leute zurückgeht. Damit hat sich nachträglich gezeigt, dass ohne die Sperrerklärung die nach Angaben des Zeugen Desch ‚wertigen und wichtigen‘ Quellen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus ohne Not bereits im Jahr 2006 hätten aufgegeben werden müsse. Dies in zeitlicher Nähe zur Fußballweltmeisterschaft, mit vielen Großveranstaltungen, und vorausgehender Terroranschläge in Madrid und London“, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, anlässlich der heutigen Zeugenvernehmungen.

„In der Zeugenvernehmung hat sich auch herausgestellt, dass nach Aktenlage der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph als damaliger Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission Verfassungsschutz bereits 2006 als einziger über den Erlass der Sperrerklärung betreffend der von Temme geführten Quellen informiert worden war. Nach Aktenlage und auch nach Aussage des Zeugen Desch hat er hiergegen nicht protestiert. Heute führt sich Rudolph hingegen als Chefankläger auf und kritisierte die Sperrerklärung. Offenbar hat er den Sachverhalt in Unkenntnis des rechtsterroristischen Hintergrunds genauso bewertet wie alle anderen damals handelnden Personen – den anderen gesteht er es heute aber nicht mehr zu. Damit konfrontiert und offensichtlich getroffen, reagierte die SPD-Fraktion höchst aggressiv“, so Bellino.

„Auch der ehemalige LfV-Präsident Dr. Alexander Eisvogel mit seiner 20 jährigen Verfassungsschutzerfahrung führte in seiner Eingangsbemerkung die Wichtigkeit von V-Leuten im Allgemeinen, aber besonders auch im Zusammenhang mit der damaligen besonderen Bedrohungslage aus. Besondere Bedeutung hatten dabei die im Kasseler Raum geführten Quellen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus“, erklärte Bellino weiter.

Der CDU-Obmann hatte zu Beginn seiner Ausführungen in der heutigen Sitzung an die Ermordung von Enver Simsek erinnert. „Heute vor 16 Jahren war der Beginn der schrecklichen NSU-Mordserie, die uns immer noch fassungslos macht. Den Hinterbliebenen des NSU-Terrors gilt unser tiefes Mitgefühl. Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land und die NSU-Taten sind einfach nur abscheulich. Wir werden alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passiert. In Hessen haben wir deshalb frühzeitig Schlussfolgerungen gezogen und die Arbeit der Sicherheitsbehörden weiter verbessert. Die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz wurden beispielsweise besser vernetzt. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Aufklärung, Prävention und Repression genieße in Hessen daher hohe Priorität, wie die Anhörung im Landtag und der Bericht der Expertenkommission vor wenigen Tagen wieder deutlich gemacht hatten. Wir machen Hessen verlässlich sicherer“, so Bellino.

 

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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h.bellino@ltg.hessen.de