Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zur Protestaktion von Robin Wood an der Fassade des Parlaments:

„Mit dem illegalen und unangemeldeten Kletterprotest von Robin Wood an der Fassade des Hessischen Landtags werden Grenzen massiv überschritten und damit der Hort der parlamentarischen Demokratie verletzt. Der Landtag ist das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie in Hessen, diesen überparteilichen Ort für seinen Protest zu nutzen, ist falsch und gehört sich nicht. Wer diese Grenzen bewusst überschreitet stellt sich außerhalb der Gesetze, will provozieren und schadet der Demokratie.

Selbstverständlich kann jeder zur Fertigstellung der Autobahn 49 auch seine ablehnende Haltung kundtun. Das Demonstrationsrecht ist zurecht geschützt, genauso wichtig sind jedoch die Gewaltfreiheit und der Respekt vor der Institution des Hessischen Landtags.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de