Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, zur sogenannten „Querdenker“-Demo unter dem Motto „Kein Lockdown für Bembeltown“, die morgen in Frankfurt stattfinden soll:

„Im demokratischen Rechtsstaat ist die Meinungsfreiheit ein hohes Grundrecht. Daher ist es legitim, die Maßnahmen der Bundes- oder der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch zu sehen und dagegen zu demonstrieren. Anhänger der selbsternannten „Querdenker“ wollen dazu morgen in Frankfurt auf die Straße gehen, um ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Auch wenn die „Querdenker“-Bewegung dies anders beurteilt, so ist es doch die weltweit anerkannte wissenschaftliche Meinung, dass die Corona-Pandemie gesundheitliche Schäden bis hin zum Tod verursachen kann – leider gibt es inzwischen genügend Beispiele, die uns das schmerzlich vor Augen geführt haben.

Gerade Frankfurt am Main ist in den letzten Wochen ein Hotspot der Pandemie. Deshalb verhalten sich viele Menschen mustergültig, in dem sie sich an die allgemeinen Maßnahmen halten und so die weitere Ausbreitung der Pandemie eindämmen. Dies zu ihrem eigenen, aber vor allem auch zum Schutz ihrer Mitmenschen.

Die aus dem Ruder gelaufene Demonstration der Gruppierung am vergangenen Wochenende in Leipzig hat klar gezeigt, dass sich die „Querdenker“ nicht darum scheren, wer mit ihnen demonstriert. Sie nehmen billigend in Kauf, dass Rechtsextremisten mit ihnen Schulter an Schulter marschieren und Einsatzkräfte und Journalisten angegriffen werden. Die Pandemielage ist zu ernst, als dass man seine verqueren Verschwörungstheorien jetzt in der Frankfurter Innenstadt ausleben muss.

Die Hygiene- und Abstandsregeln und vor allem die in der Innenstadt geltende Maskenpflicht sind einzuhalten, auch zum Schutz unserer Sicherheitskräfte. Andernfalls sollte die Demonstration umgehend und konsequent aufgelöst und die Veranstalter dafür haftbar gemacht werden. Bilder wie bei der letzten Demo vergangenes Wochenende in Leipzig darf es nicht geben.

Wir appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürgern zuhause zu bleiben und die Corona-Leugner nicht mit Aufmerksamkeit ‚zu belohnen‘. Bleiben Sie daheim, beteiligen Sie sich nicht an diesem Klamauk, bleiben Sie gesund!“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de