CDU und FDP stehen zur Umsetzung des Tarifvertrages der Angestellten auf die hessischen Beamten und Beamtinnen", erklärten die Innenpolitiker der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Holger Bellino und Dr. Frank Blechschmidt, anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs von CDU und FDP für ein Gesetz zur Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge. "Mit dem Gesetzentwurf kann das ausgewogene Ergebnis der Tarifeinigung vom 28. März 2009 auf die hessischen Beamten übertragen werden. Uns ist daran gelegen, die hessischen Beamten und Beamtinnen ebenfalls an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Entwicklung von Löhnen und Gehältern zu beteiligen", erklärten Bellino und Blechschmidt.

"Erschwerte Rahmen- und Einsatzbedingungen, insbesondere neue Formen der organisierten Kriminalität und der Schwerstkriminalität, haben zu erheblichen Problemen bei der Personalgewinnung für die mobilen Einsatzkommandos und Spezialeinsatzkommandos der Polizei geführt. Um diesen Dienst attraktiver zu gestalten und die gestiegene Belastung anzuerkennen, soll in Hessen die Zulage für diese besonders belasteten Polizeibeamten auf rund 300 Euro erhöht werden. CDU und FDP setzen sich ebenfalls für die vollumfängliche Gewährung der Zulage für die Beamtinnen und Beamten der Observationsgruppe des Landesamtes für Verfassungsschutz ein", erläuterten Bellino und Blechschmidt.
Information:
Mit dem Gesetzentwurf sollen die Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge für die hessischen Beamten und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen angepasst werden. Dabei werden rückwirkend zum 1. April 2009 die Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge um drei Prozent und die Anwärtergrundbeträge um einen Sockel von jeweils 60 Euro erhöht. Zum 1. März 2010 werden die Dienst-, Amts-, Anwärter- und Versorgungsbezüge um weitere 1,2 Prozent erhöht. Darüber hinaus ist im Juni 2009 eine Einmalzahlung für die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter sowie die Mitglieder der Landesregierung in Höhe von 500 Euro vorgesehen.

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