Der CDU-Sprecher für die Förderschulen im Hessischen Landtag, Günter Schork, hat unter Verweis auf seine Pressemitteilung vom 24. September 2007 bekräftigt, dass die gestrige "Stimmungsmache der Grünen im Hessischen Landtag reinem Populismus geschuldet" war. "Die Grünen und insbesondere Herr Dr. Jürgens haben ein Problem mit der besonders erfolgreichen Arbeit der Förderschulen und wollen diese am liebsten abschaffen. Jürgens hat daher lange nach einer Petition gesucht, um dieses Thema wieder einmal hochzuziehen. Dabei hat er keine Rücksicht auf die Belange der Menschen genommen, die diese Petition betrifft", so Schork.

"Die Grünen sollten zur Kenntnis nehmen, dass nach einer ausführlichen Diskussion und Erörterung der Petitionsausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP, unter Enthaltung der SPD, eine Entscheidung getroffen hat, bei der das Kindeswohl an erster Stelle stand. Die vorliegenden Unterlagen und insbesondere die ausführliche Stellungnahme der Kultusministerin Wolff wurden dabei sorgsam abgewägt. Nur weil die Grünen diese Entscheidung nicht teilen, sollten sie nicht ein behindertes Kind für ihre parteipolitischen Spielchen missbrauchen und dem verantwortungsvoll agierenden Ausschuss mit unredlichen Unterstellungen begegnen", erklärte Holger Bellino, der Vorsitzende des Arbeitskreises Petitionen der CDU-Landtagsfraktion.
"Es ist weiterhin unser klares Ziel, dass zunehmend mehr Schüler mit erhöhtem Förderbedarf an allgemeinen Schulen verbleiben und daran arbeiten wir erfolgreich: Allerdings bleibt es so, dass manche Kinder auf einer Förderschule am besten gefördert werden können. Ein solcher Fall lag hier vor. Der Petitionsausschuss hat daher dem Landtag eine Beschlussempfehlung zum Wohle des betroffenen Kindes gegeben", betonten die beiden Mitglieder des Petitionsausschusses abschließend.

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