Als "zukunftsweisendes Brand- und Katastrophenschutzgesetz" bezeichneten die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino und Helmut Peuser, die Ergebnisse der Anhörung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG). "Dass Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz nun auch unfallversicherungsrechtlich mit den Feuerwehrangehörigen gleichgestellt werden, ist ein wichtiges Signal. Schließlich sind sie bei Notfällen großen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt", betonte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Bellino. "Auch können ehrenamtliche Feuerwehrangehörige auf eigenen Antrag Feuerwehreinsatzdienst künftig bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres leisten. Dadurch ist sichergestellt, dass der Erfahrungsschatz verdienter Feuerwehrkameraden erhalten bleibt", sagte Peuser.

Die Anhörung habe gezeigt, dass die Landesregierung einen gelungenen Gesetzentwurf vorgelegt habe, der die weitere Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes vorantreibe, so Peuser. "Der Landesfeuerwehrverband hat in seiner schriftlichen Stellungnahme richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Absicherung des Ehrenamts und die Förderung der Feuerwehrorganisationen in Hessen bundesweit vorbildlich ist", ergänzte Peuser.
"Die breite Mehrheit der Anzuhörenden, von der Landesärztekammer bis zu den kommunalen Verbänden, ist sich einig, dass sich das HBKG umfänglich bewährt hat", stellte Bellino fest.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag