Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Holger Bellino und Sigrid Erfurth, erklärten heute: „Der Salafismus ist eine Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben in Hessen, die Staat und Zivilgesellschaft nur gemeinsam bewältigen können. Wir setzen uns seit Langem intensiv dafür ein, Lösungen im Kampf gegen islamischen Fundamentalismus fortzuführen und weiterzuentwickeln. Wir werden daher im Landtag eine breit angelegte Anhörung durchführen, die sich dem Problem widmet.“

Der CDU-Politiker Holger Bellino ergänzte: „Radikale religiöse Bewegungen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dies sind wir auch all jenen friedlichen Muslimen in Deutschland schuldig, die sich klar von den Fanatikern abgrenzen. Islamischer Fundamentalismus gehört nicht zu Deutschland. Auch deshalb haben wir mit unserem Koalitionspartner vereinbart, die Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen weiter zu verstärken, das Beratungsnetzwerk auszubauen und ein eigenes Aussteigerprogramm zu schaffen. Hessen ist mit dem von Innenminister Peter Beuth initiierten Netzwerk zur Prävention und Intervention gegen islamischen Fundamentalismus Vorreiter.“

Die GRÜNEN-Politikerin Sigrid Erfurth ergänzte: „Wir setzen im Umgang mit dem Phänomen des salafistischen Extremismus auf Aufklärung und eine umfassende Wertediskussion. Eine Landtagsanhörung wird dabei ein hilfreicher Bestandteil sein und die Maßnahmen der Landesregierung sinnvoll ergänzen. Gegen den religiösen Extremismus muss die aufgeklärte und weltoffene Gesellschaft auf allen Ebenen zusammenstehen.“
 

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
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