"CDU und FDP stehen zur Umsetzung des Tarifvertrages der Angestellten auf die hessischen Beamten und Beamtinnen“, erklärten die innenpolitischen Sprecher der CDU-und FDP-Landtagsfraktionen, Holger Bellino und Wolfgang Greilich, anlässlich der Einbringung eines Gesetzentwurfs von CDU und FDP für ein Gesetz zur Anpassung der Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge. Mit dem Gesetzentwurf könne das ausgewogene Ergebnis der Tarifeinigung vom 28. März 2009 auf die hessischen Beamten übertragen werden. „Uns ist daran gelegen, die hessischen Beamten und Beamtinnen ebenfalls an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Entwicklung von Löhnen und Gehältern zu beteiligen", erklärten Bellino und Greilich.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge für die hessischen Beamten und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen angepasst. Dabei werden rückwirkend zum 1. April 2009 die Dienst-, Amts- und Versorgungsbezüge um drei Prozent und die Anwärtergrundbeträge um einen Sockel von jeweils 60 Euro erhöht. Zum 1. März 2010 werden die Dienst-, Amts-, Anwärter- und Versorgungsbezüge um weitere 1,2 Prozent erhöht. Darüber hinaus ist im Juni 2009 eine Einmalzahlung für die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter sowie die Mitglieder der Landesregierung in Höhe von 500 Euro vorgesehen.

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