Mit „Unverständnis“ reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, auf die heutige Ankündigung der SPD-Fraktion, zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. „Die Landesregierung hat rund um die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis jederzeit größtmögliche Transparenz sichergestellt. Alle verfügbaren Akten waren für die Opposition einsehbar und über den Sachverhalt wurde immer wieder in den zuständigen Landtagsgremien informiert und beraten. Es ist für uns daher nicht erkennbar, was in einem Untersuchungsausschuss darüber hinaus noch zur Aufklärung beitragen soll. Es gibt seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und den intensiven Debatten in dessen Nachgang keinerlei neuen Sachstand und keine zusätzlichen Informationen. Zudem verwundert es uns schon, warum die SPD nicht weitere Fragen gestellt hat, wenn es für sie denn überhaupt noch offene gibt. Offensichtlich geht es der SPD nur um die politische Inszenierung eines Untersuchungsausschusses und das ausgerechnet am dritten Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Japan“, so Bellino.

Die Stilllegungsverfügung für das Kernkraftwerk in Biblis wurde im März 2011 nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima ausgefertigt, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Dies wurde bundesweit einheitlich auf Anweisung des Bundesumweltministeriums umgesetzt. Die zuständigen Gerichte haben diese Verfügung als formell und materiell fehlerhaft eingestuft. Dies müsse man akzeptieren und zur Kenntnis nehmen. Daraus leite sich aber noch keinerlei Schadensersatzanspruch des Kraftwerksbetreibers ab. 

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
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