Anlässlich der Landtagsdebatte vor den Wahlen zum Hessischen Staatsgerichtshof erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino: „Die außergewöhnliche Situation, dass wir heute erneut den Präsidenten, die Vizepräsidenten und die nichtrichterlichen Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofs wählen müssen, haben Herr Schäfer-Gümbel und die SPD-Landtagsfraktion sehenden Auges herbeigeführt. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs, die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder für rechtswidrig zu erklären, war für uns keine Überraschung, denn wir haben diese Auffassung von Anfang an vertreten. Wir hatten die SPD frühzeitig auf den offensichtlichen Fehler bei der Aufstellung ihrer Liste hingewiesen. Dieser Hinweis wurde bewusst ignoriert und eine rechtswidrige Wahl erzwungen. Dadurch ist ein erheblicher Schaden für den Staatsgerichtshof und das Ansehen des Hessischen Landtags entstanden. Verantwortlich dafür sind vor allem die SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Schäfer-Gümbel.“

Bellino appellierte an die Opposition, dem Ansehen des Hessischen Staatsgerichtshofes nun nicht noch weiteren Schaden zuzufügen. „Dass nun der Versuch unternommen wird, mit einer vollkommen unangebrachten Diskussion über die Spitze des Staatsgerichtshofs, von einem gerichtlich festgestelltem Fehler abzulenken, zeigt die mangelnde Größe, einen Fehler einzugestehen. Es ist geübte parlamentarische Tradition und Ausdruck des wechselseitigen Respekts zweier Verfassungsorgane voreinander, die Wahlvorschläge zur Besetzung der Spitze des Staatsgerichtshofs mit einer breiten Mehrheit zu versehen.

Die CDU-Landtagsfraktion wird sich an diesen jahrzehntelang praktizierten Comment auch weiterhin halten und auch die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin mitwählen, denn kleinkarierte parteipolitische Spielchen verbieten sich hier eigentlich von selbst“, so Bellino.    

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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