„Wir leben in Zeiten, in denen von Extremisten große Gefahren für unsere Bevölkerung und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ausgehen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Verfassungsschutzbeauftragter der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015. Besondere Sorge bereite ihm der Islamismus. Während die Zahl islamistisch motivierter Straftaten gegenüber 2014 im vergangenen Jahr von 69 auf 54 gesunken sei, sei gleichzeitig die Zahl derjenigen gestiegen, die in Hessen dem Islamismus zugerechnet werden könnten. Vor allem der Salafismus habe 2015 weiter Anhänger gewonnen. 1650 Salafisten in Hessen im vergangenen Jahr zeigen, wie groß die Herausforderung für die  Sicherheitsbehörden ist.

Gleichzeitig sei die Zahl der Straftaten von Linksextremisten und Rechtsextremisten im vergangenen Jahr gestiegen. „Die linksextremistischen Krawalle durch Blockupy bei der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im März 2015 waren ein erschreckender Höhepunkt der Gewalt“, sagte Bellino. Linksextremistische Ideologien und Überzeugungen ragten weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Bellino kritisierte die oft leichtfertige und unsensible Zusammenarbeit mit Linksextremisten. Die Demokratie nehme Schaden, wenn Bündnisse mit Linksextremisten geschmiedet und diese damit hoffähig gemacht würden, betonte Bellino. Parteien wie der hessischen Linkspartei gelinge es damit, als Scharnier zur harten linksextremistischen Szene zu fungieren.

Der Zustrom von Flüchtlingen habe auch Rechtsextremisten auf den Plan gerufen, fuhr Bellino fort. Ausländerhass und Gewalt hätten in Hessen nichts verloren und würden nicht geduldet. „Wir stellen uns dem entschlossen entgegen, wenn Rechtsextremisten mit den Sorgen der Menschen spielen und für ihre demokratiefeindliche Propaganda und für Gewalt missbrauchen.“

Der Staat stehe den Bedrohungen durch Extremisten nicht machtlos gegenüber. Der heute vorgelegte Bericht sei daher willkommener Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz für ihre „wichtige und engagierte Arbeit zu danken“, sagte Bellino. Ihr Einsatz mache Hessen sicherer und lebenswerter. Stellvertretend für alle Mitarbeiter dankte der CDU-Politiker dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, Herrn Robert Schäfer.

Auch die Politik habe auf die zunehmenden Bedrohungslagen reagiert. „Die stärker operative Ausrichtung des Verfassungsschutzes schreite voran. Dazu trägt maßgeblich die personelle Verstärkung bei, die die Koalitionsfraktionen in Hessen durchgesetzt haben. 30 Prozent mehr Personal bis 2017 machen den Verfassungsschutz schlagkräftiger. Die Mittel für die auch präventive Bekämpfung des Extremismus sind 2016 auf 3,8 Millionen Euro erhöht worden. Das ist eine Vervierfachung. Hinzu kommen Mittel des Bundes“, stellte Bellino wichtige Anstrengungen heraus. Die Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen: Die CDU werde weiter alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um Hessen verlässlich sicherer zu machen.

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de