Der Parlamentarische Geschäftsführer und Verfassungsschutz-Beauftragte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, erklärte zur heutigen Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2013: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt eindrücklich auf, welchen Bedrohungen sich unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen gegenübersieht. Ohne die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ist eine wirksame Bekämpfung der Feinde unserer Verfassung und damit unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats nicht denkbar.“

Der Verfassungsschutz habe auch eine herausgehobene Bedeutung für die Präventionsarbeit. Seine Erkenntnisse dienten nicht nur dazu, die Bevölkerung vor Straftaten und verfassungsfeindlichen Umtrieben zu schützen. Der Verfassungsschutz leiste einen wichtigen Beitrag zur vorbeugenden Aufklärung und Information von Bürgern und Funktionsträgern in Staat und Gesellschaft, erläuterte Bellino. „Nur wenn wir die Gegner unserer Werteordnung, ihre Methoden und Pläne kennen, werden wir auch in der Lage sein, sie wirksam zu bekämpfen. Für diese wichtige Arbeit gebührt den hessischen Verfassungsschützern Lob und Anerkennung.“

Extremismus gleich welcher Art habe in Hessen keinen Platz. Der Verfassungsschutz sei daher in alle Richtungen wachsam. Die rechtsextreme Szene sei ebenso im Blick wie Linksextremisten, Islamisten und andere Formen des Extremismus.

Vom islamistischen Fundamentalismus gehe eine besondere Gefahr aus. Besonders der Salafismus gewinne derzeit an Zulauf. „Hierauf hat die hessische Landesregierung reagiert und in Hessen als erstem Bundesland ein spezielles Präventionsnetzwerk gegen Salafismus eingerichtet. Wir sind damit bundesweit Vorreiter. Trotz großer Herausforderungen durch die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte werden wir daher auch im kommenden Landeshaushalt einen Schwerpunkt setzen. Jedem muss klar sein: Islamismus gehört nicht zu Deutschland“, sagte Bellino weiter. Die Vorstöße des Hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) und der Hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Radikalisierung in ausländischen Kampfeinsätzen und Terrorlagern durch bessere Ausreiseverhinderung zu bekämpfen, seien die richtigen Impulse für die bundesweite Debatte gewesen. „Dank dieses Einsatzes der Hessischen Landesregierung sind wir auf dem Weg zur Verbesserung der einschlägigen Bundesgesetze bereits ein gutes Stück vorangekommen“, lobte der CDU-Politiker.

"Besonderes Augenmerk gilt weiterhin dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten liegt in Hessen unverändert bei 400. Wir sehen es als Erfolg, dass die Gründung eines Landesverbands der Partei 'Die Rechte' in Hessen misslungen ist. Im Kampf gegen Rechtsextremisten verfügt Hessen über wirksame Präventionsprogramme, die auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens fußen. Dennoch werden wir auch im Angesicht neuer Extremismusphänomene nicht nachlassen, den Kampf gegen Rechtsextremisten kompromisslos fortzuführen", sagte Bellino.
„Auch linksautonome Gruppen dürfen in ihrer Gewaltbereitschaft nicht unterschätzt und verharmlost werden“, betonte Bellino. Der Verfassungsschutzbericht verweise zu Recht auf die Vernetzungen, die zwischen Linksautonomen und nicht-extremistischen Akteuren bestehen. „Darin liegt eine besondere Gefahr. Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn gesellschaftlich mehr oder weniger anerkannte Organisationen beispielweise den Missbrauch ihrer Veranstaltungen durch linksautonome Radikale zulassen. Hier müssen wir eine klare Abgrenzung von Linksextremisten und Gewalttätern einfordern. Wer hier keine klaren Linien zieht, diskreditiert sich selbst“, stellte der Christdemokrat unmissverständlich fest.

„25 Jahre nach dem Fall der Mauer dürfen wir eines nicht übersehen: Innerhalb der im hessischen Landtag vertretenen Partei der Linken, die aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorging, gibt es offen linksextremistische Kräfte. Diese streben ein sozialistisches beziehungsweise kommunistisches System an. Auch dies belegt der Verfassungsschutzbericht eindrücklich. Politische Forderungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, hängen ganz offensichtlich auch damit zusammen, die eigenen verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu verbergen. Das werden wir nicht durchgehen lassen“, erklärte Bellino.

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte nicht nur Extremisten. Es gehe auch um die Abwehr der Spionage ausländischer Geheimdienste. Das dient dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Schutz der hessischen Wirtschaft vor der Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Der Verfassungsschutz ist ein verlässlicher Ansprechpartner und Berater für die Wirtschaft. Diese Arbeit dient letztlich dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Hessen. Nur wenn der Einfallsreichtum und Erfindergeist in Hessen vor Datendiebstahl geschützt ist, lassen sich Ideen in neue Produkte und Wettbewerbsvorteile unserer sozialen Marktwirtschaft ummünzen. Dafür setzt sich die CDU auch weiterhin ein“, so Bellino.

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
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Sprecher im Ältestenrat

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