„Der Innenminister hat heute im Innenausschuss alles gesagt, was er zum Berichtsantrag zu den Vorkommnissen um den Rechtsextremisten Bernd T. sagen konnte und sagen durfte. Die parteipolitische Inszenierung, die Linke und SPD hieraus zu konstruieren versuchen, ist unverschämt und dient nicht der Sache“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino. „Auch Herr Rudolph von der SPD und Herr Schaus von den Linken wissen, dass der Minister aus laufenden Ermittlungen nur sehr begrenzt berichten darf. Daraus einen Vorwurf machen zu wollen, ist ungeheuerlich und unparlamentarisch. Der Minister hat alle ihm gestellten Fragen beantwortet. Er ist aber kein Zeuge vor einem Gericht oder einem Untersuchungsausschuss und zudem an Recht und Gesetz gebunden. Dass aus laufenden Ermittlungen nur in engen Grenzen berichtet werden kann, hat vor allem auch den Grund, den Erfolg der Ermittlungen gegen Bernd T. nicht zu gefährden“, betonte Bellino und fragte: „Wollen SPD und Linke ernsthaft die laufenden Ermittlungen gegen einen Rechtsextremisten für den Preis eines plumpen parteipolitischen Spielchens gefährden?“

Auch den Vorwurf der Linken, das Ministerium sei an der Gründung einer kriminellen Vereinigung beteiligt, wies Bellino einmütig mit allen demokratischen Fraktionen im Innenausschuss entschieden zurück. „Das Gegenteil ist der Fall: Das Ministerium ist damit befasst, alle Möglichkeiten eines Verbots des Vereins ‚Sturm 18‘ zu prüfen. Frühere Verbote rechtsextremer Vereinigungen beweisen, dass es hier keine Schonung gibt, wie die Linke glauben machen will. Aber wenn wir ein Verfahren mit Erfolg zum Abschluss bringen wollen, dann müssen aus gutem Grund alle rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Vereinsverbot auch erfüllt sein. Das geht nicht im Schnellverfahren. Wir haben schließlich ein Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit und leben nicht in einer Diktatur“, sagte der CDU-Politiker. Dass ausgerechnet Vertreter der SED-Nachfolgepartei, der Linken, sich um das Grundgesetz und unsere rechtsstaatlichen Vorgaben nicht kümmern wollen, verwundere nicht.

An die Adresse der Sozialdemokraten sagte Bellino: „Die Forderung der SPD, Sturm 18 gar nicht erst ins Vereinsregister einzutragen, wäre mit der geltenden Rechtslage unvereinbar. Wenn die SPD fordert, die Eintragung hätte trotzdem unterbleiben müssen, dann fordert sie von der Regierung nichts anderes als einen bewussten Rechtsbruch. Das geht nicht. Ein präventives Verbot eines erst einzutragenden Vereins gibt es nicht. Dann müsste man Bundesgesetze ändern. Aber schon seit der Anmeldung des Vereins beim Vereinsregister sind die Behörden umgehend tätig geworden, um ein Vereinsverbot zu prüfen“, so der CDU-Politiker. „Dieses Verfahren müssen wir jetzt gründlich führen und dürfen es nicht durch parteipolitische Inszenierungen gefährden. Wer am Erfolg der Ermittlungen und Verbotsprüfungen ernsthaft interessiert ist, der macht sich mit einem solchen Vorgehen, wie es SPD und Linke betreiben, unglaubwürdig“, so Bellino. 

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
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