„Wir arbeiten den Untersuchungsauftrag im NSU-Untersuchungsausschuss weiter verlässlich ab. Von den beiden sehr erfahrenen ehemaligen Präsidenten Roland Desch und Dr. Alexander Eisvogel erwarten wir Einblicke in verschiedene Sicherheitsbehörden. Sie haben über ihre Positionen beim Landesamt für Verfassungsschutz hinaus Erfahrungen bei der Polizei sowie auf Ebene des Bundesamts für Verfassungsschutz gesammelt. Darüber hinaus werden wir die beiden Zeugen über die islamistischen Quellen des Verfassungsschützers T. und zur Sperrerklärung in diesem Zusammenhang befragen. Wir erhoffen uns so tiefere Einblicke in die Gefährdungslage im Jahr 2006. Vom Zeugen Desch erwarten wir zusätzliche Ausführungen darüber, wie das Landesamt unter seiner Führung auf das Aufdecken des NSU in 2011 reagiert hat“, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, anlässlich der bevorstehenden Zeugenvernehmungen. 

„Vom Zeugen M. H. erwarten wir keinen wesentlichen Beitrag zum eigentlichen Untersuchungsauftrag, da er als einfacher Mitarbeiter einer anderen Außenstelle wohl keine Angaben dazu machen kann. M.H., aber auch der  Zeuge G.H., den wir bereits vor über einem Jahr in diesem Ausschuss gehört hatten, haben sich in einer geschmacklosen, für die Opfer verletzenden Weise über die schreckliche Tat geäußert. Ich wünsche mir, dass diese Zeugen nun mit Einsicht und Demut im Ausschuss auftreten. Gerade wegen dieses Fehlverhaltens sind sie vor dem Untersuchungsausschuss geladen. An die Vernehmung der Ehefrau von Andreas T. habe ich keine hohen Erwartungen. Sie wurde mehrfach im Ermittlungsverfahren und auch vor dem Oberlandesgericht in München ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn angehört. Sie hatte scheinbar kaum Einblicke in die Tätigkeit Ihres Ehemannes“, sagte Bellino.

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de