Der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragte für den Verfassungsschutz der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, erklärte vor der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am 10. September 2014: „Rechtsextremismus ist eine Schande für unser Land. Wir sind erschüttert und entsetzt über die zehn Morde des NSU. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, die durch diese schrecklichen Verbrechen geliebte Menschen verloren haben. Wir verabscheuen diese Verbrechen und werden alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passiert. Uns ist deshalb wichtig, aus der Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses für die Zukunft schnellstmöglich die richtigen Schlüsse für die Sicherheit unserer Bürger in Hessen und die Arbeit des Verfassungsschutzes zu ziehen. Die fachliche und seriöse Aufbereitung der einvernehmlichen Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses wird eine wichtige Grundlage liefern, um die Sicherheit in Hessen zu verbessern. Daher hat die Landesregierung eine überparteilich besetzte Expertenkommission eingesetzt und damit zügig eingelöst, was CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, erläuterte Bellino. Es gehe jetzt darum, die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags in die Praxis der Sicherheitsbehörden zu übertragen und speziell für Hessen zukunftsweisende Vorschläge von Fachleuten zu entwickeln. Darüber hinaus werde bereits an der Novellierung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz gearbeitet.

Bellino weiter:  „Die CDU wird im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags selbstverständlich weiterhin konstruktiv mitarbeiten. Grundlage für die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses ist es, Thema und Struktur auf die Geschehnisse in Hessen zu konzentrieren und die Behörden, von denen Aktenbestände angefordert werden, dazu durch sinnvolle Anträge zügig in die Lage zu versetzen.“ Die CDU bekräftige daher erneut ihr Angebot, fraktionsübergreifend Thema und Struktur des Ausschusses zu erarbeiten und so eine zügige Bearbeitung zu ermöglichen. „Das wäre im Sinne der Angehörigen der Opfer und im Sinne der Sache. Darauf setze ich auch in der morgigen Sitzung“, so der CDU-Politiker. Es sei aber davor zu warnen, bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei den Opferfamilien unrealistische Erwartungen zu wecken, die die gründlichste Aufarbeitung nicht erfüllen kann. Die Erkenntnismöglichkeiten eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses seien begrenzt.
Zusammenfassend sei festzustellen, dass Dank des sofortigen Handelns der Landesregierung bereits jetzt an der Umsetzung konkreter Maßnahmen gearbeitet werde, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbesserten. „Damit stärken wir die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, so Bellino abschließend.

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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