„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag einer Vernehmung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla im Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis. Wir haben nichts zu verbergen und werden weiterhin für einen geordneten Ablauf der Zeugenvernehmungen im Ausschuss sorgen“, erklärte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 19/1, Holger Bellino, zur Biblis-Stilllegung am heutigen Tage in Wiesbaden.

„Zu den von der Opposition erneut erhobenen Vorwürfen hinsichtlich des Briefwechsels zwischen dem damaligen Vorstandsvorsitzenden des Energieversorgers RWE, Dr. Jürgen Großmann und Ministerpräsident Bouffier, hat Ministerpräsident Bouffier gestern ausführlich Stellung bezogen und dem ist auch nichts hinzuzufügen. Die SPD behauptet, dass der Brief des MP Grundlage der Schadensersatzklage von RWE gegen das Land ist. Die SPD weiß sehr genau dass RWE gegen die Stillegungsverfügung des Umweltministeriums vom 18. März 2011 geklagt hat und nicht gegen den Brief. Wir werden nicht hinnehmen, dass die SPD durch bewusste Verdrehung der Umstände versucht die Öffentlichkeit zu täuschen“, ergänzte Bellino.

Der CDU-Obmann reagierte mit Unverständnis auf die durch das SPD-geführte Bundesumweltministerium (BMU) verweigerte Aussagegenehmigung für den ehemaligen Leiter der für Atomaufsicht zuständigen Arbeitsgruppe Reaktorsicherheit I/3 im BMU, Gerrit Niehaus. „Aus den Akten geht hervor, dass Herr Niehaus damals intern die Meinung vertreten hat, der Bund habe die Sachkompetenz für die Stilllegungsverfügungen der Länder innegehabt und müsse deshalb auch für etwaige Schadensersatzansprüche haften. Seine Aussagen sind deshalb sehr wichtig für eine umfassende Aufklärung. Es ist äußerst bedauerlich, wenn Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) dies verweigert. Treibt die SPD hier ein doppeltes Spiel? Im Land nach Aufklärung schreien, im Bund aber mauern. So geht das nicht!“, sagte Bellino.

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de