Die CDU-Landtagsfraktion wird vom 7. bis zum 10. Mai 2015 eine Fraktionsklausur in der spanischen Hauptstadt Madrid abhalten. Auf dem Programm der CDU-Delegation, an der auch Ministerpräsident Volker Bouffier sowie mehrere Staatsminister und Staatssekretäre teilnehmen werden, stehen Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. „Wir wollen die guten Beziehungen Hessens zur Stadt Madrid pflegen und ausbauen. Zwei Wochen vor den Regional- und Kommunalwahlen erleben wir in Spanien politisch hochspannende Zeiten. Deshalb dürfte insbesondere das Zusammentreffen mit der Parlamentariergruppe der ‚Partido Popular‘ in der Asamblea Madrid, also dem Counterpart der CDU-Landtagsfraktion, sehr interessant werden. Die Wahlen am 24. Mai gelten als wichtiges Stimmungsbild für die Parlamentswahlen Ende des Jahres. Wir werden uns darüber auch mit Senatoren des spanischen Senats austauschen“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich der Reise. Die politische Lage in Spanien und die Auswirkungen auf die Europäische Union werden auch im Mittelpunkt des Empfangs des deutschen Botschafters in Spanien, Peter Tempel, stehen.

Weitere Schwerpunkte der Reise werden Gespräche zu den Themen Finanzen, Innere Sicherheit, Soziales, Wirtschaft und Wissenschaft sein. So werden bei Treffen mit dem spanischen Staatssekretär der Finanzen, dem Vizegouverneur und dem Finanzminister der Region Madrid und beim Besuch der Zentralbank von Spanien, die notwendigen Haushaltskonsolidierungen und die Rolle der Banken- und Finanzaufsicht vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Herausforderungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten das wichtigste Thema sein. Angesichts der terroristischen Bedrohung und zunehmendem Extremismus, wird sich die CDU-Landtagsfraktion von der Organisation Spaniens zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Anarchismus und der organisierten Kriminalität einen Eindruck verschaffen. Beim Besuch des Polizeipräsidiums Madrid wird die Koordination nationaler und regionaler Sicherheitskräfte ein bedeutender Aspekt sein.

Das Thema Fachkräftegewinnung für den hessischen Arbeitsmarkt wird beim Besuch des Welcome Centers der Bundesagentur für Arbeit in Madrid im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Bei einem Roundtable mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Spanien in der Außenhandelskammer und einem Treffen mit Vertretern der Firma Merck werden zudem die Herausforderungen deutscher Unternehmen auf dem spanischen Markt im Mittelpunkt erörtert. Außerdem wird sich die CDU-Delegation in der Deutschen Schule und der Universität Autónoma über die aktuellen Herausforderungen der Bildungspolitik informieren. 

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de