Es gilt das gesprochene Wort!

"Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wenn auch in diesem Jahr der 17. Juni in eine Plenardebatte fällt, ist dies Anlass und Verpflichtung für jedes in der Bundesrepublik Deutschland frei gewählte Parlament, des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR zu gedenken und diesen historischen Tag zu würdigen.

Dies ist gerade 20 Jahre nach dem Fall der Mauer mehr als angemessen. Wir haben vor einem Jahr hier im Parlament eine Debatte geführt, die aus meiner Sicht dem Anlass des Tages nicht in vollem Umfang gerecht wurde. Dabei schließe ich die Beiträge der Kollegin Schulz-Asche (Bündnis90/Grüne) und des Kollegen Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausdrücklich aus. Die heute hier erfolgte gemeinsame Antragstellung von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne verstehe ich als Ausdruck der gemeinsamen Bemühungen, diesen Tag historisch wie auch zukunftsorientiert zu begehen.
Die Menschen, die am 17. Juni 1953 gegen die SED-Regierung aufgestanden sind, waren zuerst fast ausschließlich Vertreter der Arbeitnehmerschaft staatseigener Betriebe, also der Klasse, der sich die Regierung des so genannten "Arbeiter- und Bauernstaates" besonders sicher war. Die Menschen hatten schlicht "die Schnauze voll" von der ständigen Bevormundung durch unfähige Funktionäre. Die verordnete Normenerhöhung in den staatseigenen Betrieben, die im Besonderen die Arbeiter betraf, brachte das Volk auf die Barrikaden.
Die Art und Weise wie der Aufstand mit Panzern der Sowjetarmee und der Staatspolizei niederschlagen wurde, konnte im westlichen Teil Deutschlands im Fernsehen und den Wochenschauen verfolgt werden. Mit ohnmächtiger Wut musste man die Ereignisse verfolgen. Noch viele Monate nach der Niederschlagung des Volksaufstandes mussten die Betroffenen Verfolgung, Haft und andere Repressalien über sich ergehen lassen.
Aber wenn auch der Aufstand brutal niedergeschlagen wurde, es war ein Zeichen für die Nachbarstaaten der DDR, nicht alles nur klaglos hinzunehmen, sondern Mut zu fassen und gegen Unrechtssysteme aufzubegehren.
1956 - der Aufstand der Ungarn, war ein weiteres Aufbegehren gegen Unfreiheit und Willkür. Auch hier wurde der Aufstand brutal niedergeschlagen. Viele Ungarn sind damals nach Österreich und Deutschland geflüchtet. Viele haben ihr Leben lassen müssen. Der Hilferuf der Ungarn an die freie Welt blieb ungehört. Der ungarische Ministerpräsident Imre Nagy wurde  von den Kommunisten ermordet.
1968 - der Prager Frühling, die Ära Dubcek - Svoboda, die Hoffnung der Tschechen und Slowaken auf einen selbst bestimmten Weg. Und wieder wurde ein Traum mit Panzern und Armeen - darunter auch die der DDR - brutal und unmenschlich niedergemetzelt. Die damaligen politischen Führer wurden über viele Jahre erniedrigt und gefangen gehalten.
Und dann Polen - Lech Walesa, die Arbeiter der Werften, Solidarnosc. Der Freiheitswille, das Durchhaltevermögen und das Erkämpfen von Rechten waren erstes Indiz, dass das kommunistische System der Unterdrückung, Bespitzelung und Bevormundung Risse zeigt und die Auflösung bevorsteht.
Die Frauen und Männer des 17. Juni 1953 mussten 36 Jahre warten, bis im November 1989 die Mauer gefallen ist und Deutschland  am 3. Oktober 1990 wiedervereinigt wurde. Sie sind die tatsächlichen Mütter und Väter dieser Entwicklung.
Dass wir Deutschen ohne einen Tropfen Blut zu vergießen wieder eine Nation und ein Volk sind, ist ein Glücksfall der Geschichte, für den wir sehr dankbar sein müssen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Die äußere Einheit haben wir geschafft, die innere Einheit ist noch nicht so weit, als das wir uns zurücklehnen könnten.
Der hier vorgelegte Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen umfasst alle Punkte, die mit dem Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 und dem Fall der Mauer im November 1989 in Verbindung zu bringen sind. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die vier Fraktionen einen gemeinsamen Weg, mit zwei so schicksalhaften Ereignissen der Geschichte unseres Vaterlandes umzugehen, gefunden haben. Ich will aber noch drei Punkte aus dem Antrag aufgreifen und aus meiner Sicht bewerten.
Punkt 1 ist die Rolle der Blockparteien in der ehemaligen DDR. Sie waren Teil des Systems und "demokratisches Deckmäntelchen", mit dem sich die DDR schmückte. Die Blockparteien waren durchsetzt mit Mitarbeitern der Stasi, die peinlichst darauf achteten, dass ja kein wie auch immer geartetes Pflänzchen von Opposition aufkommen konnte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in den Blockparteien willfährige Mitläufer gab.
Aber es gab auch viele, die Mitglied einer Blockpartei wurden, um dem ständigen Druck der SED auszuweichen. Viele aus Angst um ihre Arbeit, viele aus Angst um die Zukunft ihrer Kinder und viele, die das kleinere Übel in diesem System suchten. Das dies klar ist: ich will nichts entschuldigen, aber ich erlaube mir die Frage, ob bei diesem Systemdruck die 112 Antrag stellenden Abgeordneten der demokratischen Parteien - eder für sich - amit fertig geworden wären.
Als Punkt 2 halte ich den Satz im Antrag - ich zitiere - "Der Landtag erachtet es daher als sinnvoll, das Thema 'SED-Diktatur' als elementaren Bestandteil jedes Geschichtsunterrichts aufzunehmen", für einen unverzichtbaren Bestandteil der Bildung unserer Kinder. Für die Sicherung unseres demokratischen Systems ist dies nicht wegzudenken.
Als dritten Punkt möchte ich besonders die Antragsformulierung - ich zitiere - "Die Erinnerung an den 17. Juni 1953 ist unauslöschlicher Bestandteil der Deutschen Geschichte." unterstreichen. Diese Formulierung ist Mahnung und Auftrag zugleich, allen Bestrebungen, unsere Demokratie in Frage zu stellen, eine Absage zu  erteilen. Und gleichzeitig der Auftrag, unsere Demokratie als wehrhaft nach innen und außen ständig weiterzuentwickeln. Dabei sollten trotz unterschiedlicher Bewertung im Detail alle Demokraten unseres Landes zusammen stehen. Wir sind dies den Frauen und Männern des 17. Juni 1953 und des November 1989 schuldig."

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