Als „fernab der Wirklichkeit“ hat der Wiesbadener CDU-Landtagsabgeordnete Horst Klee die Behauptungen des Wiesbadener Oberbürgermeisters Sven Gerich heute gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bezeichnet. „In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sind bereits eine Reihe regionaler Initiativen und Organisationen entstanden, die das Zusammenwirken in der Region und ihr Profil gefestigt und gefördert haben. Hierzu zählen zum Beispiel der RMV, die ivm GmbH, die Rhein-Main-Abfall GmbH, die KulturRegion FrankfurtRheinMain GmbH, die Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH, der Wirtschaftsförderung Region Frankfurt RheinMain e. V. oder die Regionalpark Ballungsraum Rhein-Main GmbH. Zudem existiert mit dem Gesetz zur Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main bereits ein gesetzlicher Rahmen. Wenn Herr Gerich jetzt die Metropolregion als ‚gute Idee‘ bewertet, behauptet, man stehe erst ‚am Anfang‘, und die ‚Kirchturmpolitik‘ der Vergangenheit beklagt, dann kommt er zu spät und hat die Entwicklung der vergangenen Jahre offensichtlich nicht mitbekommen.

Wir wollen nun den nächsten Schritt gehen und sprechen uns für ein gemeinsames, umsetzungsorientiertes Projekt ‚Frankfurt/Rhein-Main 2020+‘ aus, das Hessen gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Bayern auf den Weg bringen soll. Im Vordergrund könnten hierbei z. B. die allerorts drängenden Verkehrs- und Stadtentwicklungsfragen stehen. Alle Akteure der Region sind dazu eingeladen, hieran mitzuwirken“, so Klee weiter. Das Prinzip der freiwilligen interkommunalen Zusammenarbeit in bedeutsamen regionalen Aufgabenfeldern müsse dabei in jedem Fall erhalten bleiben.

„Land und Region haben in den vergangenen Jahren gemeinsam viel geleistet und so wesentlich zu Wohlstand und Wohlbefinden der Menschen in Frankfurt/Rhein-Main beigetragen. Auch unter dem Aspekt des internationalen Wettbewerbs muss die strategische Ausrichtung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main daher als ureigenstes, gemeinsames Interesse aller Akteure verstanden werden. Noch mehr Organisationsvorschläge wie z. B. ein ‚Großkreis‘ oder ‚Regionalkreis‘ helfen hierbei nicht“, sagte Klee.

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Horst Klee

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