„Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Unterbringung Sicherrungsverwahrter werden in einem von Grund auf dafür umgebauten Gebäude im Bestand der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt vorbildlich umgesetzt. Es ist beeindruckend, mit welchem Engagement und Einsatz die Bediensteten der JVA Schwalmstadt sowohl die Umbaumaßnahmen im laufenden Betrieb gemeistert, als auch ihren Dienst vorübergehend bei den während des Umbaus nach Weiterstadt ausgelagerten Sicherungsverwahrten versehen. Dies macht am besten deutlich, dass es eine gute Entscheidung war, die Sicherungsverwahrung dauerhaft in Schwalmstadt zu belassen und damit den ganzen Standort zu stärken. Neben der hohen Motivation der Bediensteten, der guten Akzeptanz der JVA in Schwalmstadt, sind besonders die große Erfahrung und Professionalität wichtige Punkte, die zu einer größtmöglichen Sicherheit beitragen. Die Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts und der Schutz der Bevölkerung muss höchste Priorität genießen", sagte der Justizpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hugo Klein, anlässlich der Besichtigung der Baumaßnahmen in der JVA Schwalmstadt durch den CDU-Rechtsarbeitskreis.

 

„Die Sicherungsverwahrten sind grundsätzlich vollständig vom allgemeinen Strafvollzug getrennt. Damit wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte vollständige Trennung der Sicherungsverwahrung ohne Kontakt zum normalen Strafvollzug rechtlich und tatsächlich vorbildlich und geordnet in einem technisch auf dem neusten Stand befindlichen Gebäude umgesetzt. Die Bediensteten und Bediensteten in Schwalmstadt leisten eine tolle Arbeit, wofür ihnen unser besonderer Dank gilt“, erläuterte Klein.

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Hugo Klein

Sprecher im Unterausschuss Justizvollzug

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