Zur Halbzeitbilanz der schwarz-grünen Landesregierung erklärten die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Holger Bellino:

"Halbzeit in Hessen! Wir schauen zurück und blicken nach vorne. CDU und GRÜNE gestalten auch in der Neuauflage der Landesregierung Hessen mit einem klaren, erfolgreichen Kurs. Das ist und bleibt unser Antrieb für ein starkes, zukunftsfähiges und lebenswertes Hessen.

Die 20. Legislaturperiode war bisher entscheidend geprägt von einer globalen Pandemie, die uns und die ganze Welt vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt hat. Seit Beginn der Corona-Krise war und ist es unser größtes Anliegen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Auswirkungen dieser Pandemie bestmöglich aufzufangen. Mit einem allumfassenden 12 Milliarden Euro schweren Sondervermögen haben wir mehr als 270 Einzelmaßnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Schulen, Digitalisierung, Gesellschaft und Wirtschaft gefördert und rasch und umsichtig gehandelt", sagte die Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus.

"An all dem und noch an vielem mehr haben wir als stärkste hessische Landtagsfraktion in den letzten zweieinhalb Jahren für die Bürgerinnen und Bürger hart gearbeitet. Zur Halbzeit stehen rund 80 Plenarsitzungstage und rund 1.000 Stunden Sitzungen der 16 Ausschüsse zu Buche. Mehr als 160 Gesetze wurden in dieser Zeit beraten und gut 90 davon beschlossen. Dies ist aber nur ein Teil der weit über 6.000 Initiativen, die bis jetzt bereits bearbeitet wurden. Die Mitglieder unserer Fraktion - unsere 40 direkt gewählten Abgeordneten von der Bergstraße bis nach Waldeck-Frankenberg, von Fulda, über den Odenwald bis Limburg - leisten diese wichtige Arbeit für die Demokratie jeden Tag und bringen sich, ihre Erfahrungen und ihr Engagement in die parlamentarische Arbeit ein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Holger Bellino.

Wir lassen vor allem die Familien in schwierigen Zeiten nicht allein
„Wir als CDU-Landtagsfraktion haben erfolgreich dafür gestritten, die Betreuungsmöglichkeiten für die Kleinsten in unserer Gesellschaft aufrecht zu erhalten und den Eltern einen Ausgleich für ihre Kita-Beiträge zu bezahlen. Zudem haben wir gemeinsam mit der CDU-geführten Bundesregierung über 300 Millionen Euro für die Schaffung neuer Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. Zudem wurden 188 Familienzentren finanziell besser ausgestattet und die wichtige Beratungstätigkeit mit einer Koordinierungsstelle auch inhaltlich weiter gestärkt. Trotz Corona konnten wir eine neue Sozialleistung auf den Weg bringen: Die Einführung des Gehörlosen- und Taubblindengeldes war uns dabei eine besondere Herzensangelegenheit, die zeigt, wie wichtig uns die gesellschaftliche Teilhabe aller Gruppen in Hessen ist", so Ines Claus.

Die innere Sicherheit bleibt unser Kernthema
"Hessen ist weiterhin eines der 3 sichersten Länder in Deutschland, mit einer Rekordaufklärungsqoute und bei gleichzeitig so wenig Straftaten wie zuvor im Jahr 1980. Mit dem Rekordvolumen von 1,85 Milliarden Euro für den Polizeihaushalt investieren wir sehr viel in unser aller Sicherheit. Bei der Kriminalitätsbekämpfung konnten mit der Zerschlagung von großen Kinderpornoplattformen und einer der gefährlichsten Schadsoftwares überragende Ermittlungserfolge gefeiert werden. Die bald 16.000 Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit, weshalb wir ihre Besoldung und die aller anderen Beamtinnen und Beamten in Hessen entsprechend erhöht haben", sagte Holger Bellino.

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Treiber einer zukunftsfähigen Gesellschaft
"Schon im schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben wir das klare Ziel formuliert, die deutsche Sprache als Grundlage für den Schulerfolg weiter zu stärken. Dafür haben wir als CDU-Fraktion unter anderem eine zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule eingeführt, unser erfolgreiches Modell der Vorlaufkurse verpflichtend gemacht und allein dafür 180 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Jüngster Erfolg ist das Verbot der Lernmethode "Schreiben nach Gehör".

Mit dem DigitalPakt Schule investieren wir zudem in eine langfristige und zukunftsorientierte Bildung und haben für die Schule von morgen noch einmal um 25 % mit eigenen Mitteln aufgestockt - das gibt es sonst nirgendwo in Deutschland. Dass sich die Zahl der mit Gigabit-Anschlüssen versorgten Schulen in nur einem Jahr verdoppelt hat und über 75.000 Lehrkräfte mit Tablets und Laptops ausgestattet werden konnten, sind weitere Erfolge unseres Handelns. Und weil niemand durch die Pandemie Nachteile in der Schullaufbahn erleiden soll, haben Land und Bund ein zusammen rund 150 Millionen Euro schweres Aufholpaket geschnürt: für Nachhilfeunterricht, Förderkurse, Ferienakademien und Lernapps", bilanziert die Fraktionsvorsitzende.

Flächendeckender Gigabit-Ausbau
"Knapp 96,5 % aller Haushalte in Hessen verfügen inzwischen über Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s im Download. Fast genauso gut schneidet Hessen bei der 100 Mbit/s-Versorgung ab, hier erreicht Hessen den 4. Platz unter den Flächenländern. Um unser Land weiter zukunftsfähig zu gestalten, stellen wir rund 270 Millionen Euro für den Gigabitausbau zur Verfügung und nochmals 50 Millionen Euro für ein eigenes hessisches Mobilfunkprogramm. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden bei der Einrichtung von öffentlichem W-LAN, bereits mehr al 1.000 "digitale Dorflinden" gedeihen in allen Teilen Hessens", resümiert der Parlamentarische Geschäftsführer.

Hohe Lebensqualität im ganzen Land
"Damit Hessen überall lebenswert bleibt, sind mit dem Aktionsplan "Starkes Land - gutes Leben" in den letzten Jahren knapp 250 Millionen Euro in die Entwicklung hessischer Dörfer und ländlicher Regionen geflossen; fast 10.000 Vorhaben wurden finanziell unterstützt. Mit der Einführung der Landarztquote haben wir aktiv die medizinische Versorgung im ländlichen Raum gestärkt und mit der Aufstockung des Programms "Gemeindeschwester 2.0" noch einmal zusätzlich 3,4 Millionen Euro für 2021 bereitgestellt. Für das Landesstraßenbauprogramm steht im diesjährigen Haushalt wieder die Rekordsumme von 124 Millionen Euro zur Verfügung und das 12-Punkte-Hilfsprogramm mit 200 Millionen Euro hilft, die hessischen Wälder gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen", so Ines Claus.

Ausblick auf die 2. Halbzeit
Abschließend blicken Ines Claus und Holger Bellino gemeinsam voraus: "Klar ist, unter der Führung von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier haben wir Hessen gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner auch in den schwierigen vergangenen eineinhalb Jahren seit Beginn der Pandemie gut regiert und viel erreicht. Das wollen wir auch in den kommenden Jahren tun und dabei Bewährtes weiter verbessern, Neues auf den Weg bringen und kommende Herausforderungen gemeinsam meistern. Denn auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode haben wir für alle Hessinnen und Hessen noch viel vor:
- Wir treten ein für ein sicheres Land, auf das man sich verlassen kann.
- Für zukunftsfähige Lösungen und einen nachhaltigen Klimawohlstand.
- Für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land.
- Für die Schule von morgen und gute Bildungschancen für alle.
- Für Arbeitsplätze der Zukunft und eine starke Wirtschaft.
- Für unsere Familien, das Miteinander der Generationen, Betreuungsmöglichkeiten und Zeit füreinander."

Die CDU-Fraktion hat zur Halbzeitbilanz ein 4:30-minütiges Video angefertigt, das unter www.facebook.de/cduhessen zu sehen ist.

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Kontaktperson

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+49 611 350532
i.claus@ltg.hessen.de

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de