„Mit dem Maßregelvollzugsgesetz setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent um und stärken die Rechte der Betroffenen. Es werden so verfassungskonforme Regelungen einer Zwangsbehandlung geschaffen. Außerdem werden zur Privatisierung des Maßregelvollzugs alle zur effektiven Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Informations- und Durchsetzungsbefugnisse aufgeführt, um die demokratische Legitimationskette für Eingriffe durch Private gesetzlich festzulegen. Das geänderte Gesetz dient der bestmöglichen Organisation des Maßregelvollzugs und damit den Patienten. Ebenso schafft es Rechtsicherheit für die behandelnden Ärzte und Pfleger und in besonderer Weise auch Sicherheit für die Bürger. Der hessische Maßregelvollzug leistet bundesweit anerkannt hervorragende Arbeit. Dies beweist auch die äußerst geringe Zahl an Vorkommnissen in diesem Bereich in Hessen“, sagte die Sprecherin für Maßregelvollzug der hessischen CDU-Landtagsfraktion Irmgard Klaff-Isselmann.

 „Die Sicherheit der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen und das wird mit dem Maßregelvollzugsgesetz gewährleistet. Der Schutz der Betroffenen vor Eigengefährdung ist ebenso äußerst wichtig und frühzeitige Hilfen, Prävention und Angebote vor Ort für seelische Notlagen und Ausnahmesituationen müssen einen besonderen Stellenwert einnehmen. Auch zu berücksichtigen ist der Schutz vor Fremdgefährdung. Das Maßregelvollzugsgesetz wird ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung und eine sinnvolle Therapie für die Patienten gewährleisten. Den Patienten müssen eine Behandlung, eine möglichst weitgehende psychische Stabilisierung und Rehabilitation ermöglicht werden. Die Anliegen, Rechte und die Würde der Betroffenen werden dabei umfassend berücksichtigt und geschützt“, so Klaff-Isselmann.

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Irmgard Klaff-Isselmann

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i.klaff-isselmann@ltg.hessen.de