Die Bundesregierung hat die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) vorgelegte schriftliche Urteilsbegründung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main eingehend geprüft. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hält daraufhin eine abschließende Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht für unerlässlich.
"Das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofes muss im Wege der Revision dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden. Eine höchstrichterliche Klarstellung ist zwingend erforderlich", sagte Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister.

Der VGH hatte die von der Planfeststellungsbehörde vorgenommene Güterabwägung bei der Festlegung von Nachtflügen am Frankfurter Flughafen zu überprüfen. Das Gericht vertritt hierbei die Auffassung, dass der Landesentwicklungsplan zu einem grundsätzlichen Verbot planmäßiger Flüge in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr durch seine Bindungswirkung führt. Danach würden Feststellungen in einem Landesentwicklungsplan in die bundesrechtlichen Kompetenzen bei Planfeststellungen eingreifen.
"Wir sehen hier Bundesinteressen unmittelbar betroffen. Denn diese Frage hat Bedeutung bei fast allen Infrastrukturprojekten, die im Wege der Planfeststellung verwirklicht werden. Hier erwarten wir eine höchstrichterliche Klarstellung", sagte Mücke.

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