Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag legte heute in Wiesbaden konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vor, um so insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in schwieriger Zeit zu stärken: "Wir wollen den Bürokratieabbau stärker vorantreiben, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern", sagte die Vorsitzende des PKM, Judith Lannert.

Der PKM verständigte sich auf die politische Forderung den Zahlungszeitpunkt der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen wieder in den Folgemonat zu verschieben. "In zahlreichen Gesprächen mit Unternehmen und den hessischen Wirtschaftsverbänden wurde deutlich, dass hier deutlicher Handlungsbedarf besteht", so Lannert.

Das Konzept des Parlamentskreises Mittelstand sieht vor, dass auf Antrag der Zahlungszeitpunkt der Sozialversicherungsbeiträge wieder auf den 10. Tag des Folgemonats verschoben wird. "Die jetzige Rechtslage sieht eine Zahlung zum 25. Tag des laufenden Monats vor. Daraus ergibt sich das Problem, dass die Zahlungen für Arbeitsverhältnisse, die stundenweise oder umsatzabhängig vergütet werden erst vorläufig und dann mit einer Nachberechnung ermittelt werden. Dies ist in vielen Firmen ein unheimlicher bürokratischer Aufwand, der schlicht nicht notwendig ist", sagte der Finanzexperte des Parlamentskreises Mittelstand, Ulrich Caspar, heute in Wiesbaden.
"Die Unternehmen sollten bei Antragstellung eine einmalige Sondervorauszahlung ähnlich wie bei der Umsatzsteuer leisten, die an die Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden könnte. Mit dem entstehenden Zinsvorteil bei der Bundesagentur könnten die Zinsnachteile bei den Krankenkassen und Rentenkassen ausglichen werden. Notwendig ist ein einmaliger pauschalierter Zahlungsausgleich zwischen den Sozialversicherungsträgern. Die öffentliche Hand hätte durch diese Regelung keinen Zinsnachteil und die Unternehmen würden konkret entlastet da die Doppelberechnungen entfallen", sagte Caspar.
"Wir werden den Vorschlag in den nächsten Wochen mit der gesamten Fraktion und den Arbeitskreisen diskutieren. Ich bin sicher, dass wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen werden und die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative auffordern können", so Lannert und Caspar abschließend.

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