"Gerade vor dem Hintergrund der Lebensmittelskandale ist es besonders wichtig, die Überwachung von Lebensmitteln und den Verbraucherschutz in Hessen immer wirksamer und effizienter zu machen sowie weiter zu entwickeln. Gerade die Erfolge im Bereich der Aufdeckung von Lebensmittelimitaten zeigen, dass der Verbraucherschutz in Hessen gut aufgestellt und mit allen notwendigen Mitteln für seine Arbeit ausgestattet ist", sagte die Sprecherin für Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion, Judith Lannert, in Wiesbaden.

Um zu gewährleisten, dass dieser sensible Bereich auch im Januar noch eine Rechtsgrundlage habe, sei eine vorübergehende Verlängerung der bestehenden Gesetze "sachgerecht und zielführend". "Gerade vor dem Hintergrund des umfangreichen Regelwerks der zur Verlängerung anstehender Gesetze geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Auch bei europa- und bundesrechtlichen Vorgaben ist mit Anpassungs- und Änderungsbedarf der Vorschriften zu rechnen", erläuterte die CDU-Politikerin. Im Hinblick auf die Kommunalisierung gebe es "sinnvolle Anregungen", die mit der notwenigen Sorgfalt auszuwerten seien. 
Lannert betonte, dass die Grünen mit ihrer Ablehnung dieser vorübergehenden Verlängerung "einsam und alleine" dastünden. "Alle anderen Landtagsfraktionen haben ihr zugestimmt oder sich enthalten. Daran ändern auch doppelt und dreifach gestellte Anträge der Grünen nichts, im Gegenteil, sie sind reine Ressourcen- und Papiervergeudung", so Lannert abschließend.

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