„Für den Straßenbau in Hessen stehen trotz der notwendigen Haushaltssperre und der erforderlichen Umschichtungen immerhin 158 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2013/2014 zur Verfügung“, sagte der CDU-Abgeordnete im Hessischen Landtag, Jürgen Banzer. „Aufgrund der strukturellen Rahmenbedingungen entspricht die bestehende 10-prozentige Haushaltssperre einer nachhaltigen und verantwortlichen Finanzpolitik. Insbesondere ist der vollständige Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits bis 2019 sicherzustellen, um die von den Bürgern mit großer Mehrheit in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten zu können“, so Jürgen Banzer. Mittelumschichtungen seien erforderlich gewesen, um Verkehrsbeschränkungen infolge von Erhaltungsdefiziten zu vermeiden. „Es ist richtig, den notwendigen Erhaltungsmaßnahmen Vorrang einzuräumen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten“, betonte Jürgen Banzer. „Der Schwerpunkt muss zunächst auf der Sanierung und dem Erhalt bestehender Straßen liegen.“

Zusätzlich zu den Landesmittel stünden für die Investitionen in die Erhaltung von Bundesfernstraßen in diesem Jahr Bundesmittel in Höhe von circa 591 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Investitionen in das Bundesfernstraßennetz für das laufende und die künftigen Jahre sicher zu stellen, sei eine Umschichtung von Landesmitteln zur Finanzierung von Ingenieurfremdleistungen notwendig geworden. Die tatsächlichen Kosten für die Planung und Baubegleitung von Bundesfernstraßen, die das Land für den Bund erbringt, würden deutlich über den hierfür vom Bund erstatteten Pauschalen liegen. „Hier muss der Bund seiner Verpflichtung nachkommen und mehr Mittel für Planungs- und Ingenieurleistungen bereitstellen“, so Jürgen Banzer.

Dass der frühere Verkehrsminister eine Erhöhung des Landesstraßenbauhaushaltes fordere sei unverständlich. „Ihm sind die Rahmenbedingungen bekannt. So lag die Verlagerung zu den Planungsleistungen für den Straßenbau auf Kosten der Straßenausbaumittel in seinem Verantwortungsbereich“, stellte Jürgen Banzer fest. „Zudem ist ihm ebenfalls bekannt, dass zusätzliche Mittel für den Straßenbau, Einsparungen an anderer Stelle im Ressorthaushalt voraussetzen“, betonte Jürgen Banzer.

„Wir werden die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Landesstraßenbaumittel mit maximaler Effizienz einsetzen. Dabei werden wir uns auf Basis einer konsequenten Prioritätensetzung auf die wichtigsten Aufgaben, wie beispielsweise die Beseitigung von Unfallpunkten, konzentrieren“, so Jürgen Banzer. Hierbei seien Erhaltungszustand der Straßen, die aktuellen Mängel bei der Verkehrssicherheit sowie die Bedeutung des Projektes für den Verkehr ausschlaggebend. „Weitere Straßenbauprojekte werden wir 2015 angehen und dabei weiterhin die Projekte berücksichtigen, die für die jeweiligen Städte und Gemeinden von zentraler Bedeutung sind. Soweit Maßnahmen aus dem ursprünglichen Landesstraßenbauprogramm 2013/2014 nicht mehr in diesem Jahr realisiert werden können, erfolgt die Umsetzung im Jahr 2015. Diese Baumaßnahmen sind folglich lediglich aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, so Jürgen Banzer.

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Jürgen Banzer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, Staatsminister a.D.

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