Die Hochschulpolitik steht auf Initiative der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag in dieser Woche als Setzpunkt auf der Tagesordnung der Plenarrunde. Die Forschungspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Wolff, begrüßte in der Plenardebatte, dass sich CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Fortsetzung der zentralen hochschulpolitischen Instrumente auch in der neuen Legislaturperiode verständigt haben: „Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute und Forschergruppen sind eine wichtige Grundlage für Innovation, für zukunftsträchtige Arbeitsplätze und damit für die wirtschaftliche und soziale Stärke unseres Landes. Forschungsergebnisse von heute sind die Produkte und Dienstleistungen von morgen. Mit der Fortsetzung des Forschungsförderprogrammes LOEWE und des Hochschulbauprogrammes HEUREKA in dieser Legislaturperiode sowie der Sicherstellung einer ausreichenden Grundfinanzierung der Hochschulen stellen wir die richtigen Weichen für die Weiterentwicklung des Standortes Hessen im Wettbewerb der Bundesländer“, so Wolff.

 Das Forschungsförderprogramm „Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz (LOEWE)“ sei Kernstück der Forschungsförderung in Hessen und aufgrund seines Wettbewerbscharakters und seines Finanzvolumens bundesweit einzigartig. Wolff weiter: „Andere Bundesländer warten nicht ab, wie Hessen handelt. Diesen Wettbewerb um den besten Forschungsstandort in Deutschland nehmen wir an und sind mit dem LOEWE-Programm dafür gewappnet. Mittlerweile sind über 1.800 Menschen in den zahlreichen Projekten eingebunden.“ Die Hochschulen hätten sich mittlerweile auf den Wettbewerbscharakter des Programmes eingelassen und identifizieren sich mit ihren erfolgreichen Projekten. Über die Initiative „ProLOEWE“ informierten die Wissenschaftler zudem selbstbewusst und verständlich über ihre Forschung. 

Begleitend hierzu werde auch das Bauprogramm „HochschulEntwicklungs- und Umbauprogramm: RundErneuerung, Konzentration und Ausbau von Forschung und Lehre in Hessen (HEUREKA)“ über das Jahr 2020 hinaus fortgeführt. Bisher seien 3 Milliarden Euro der Sanierung und dem Neubau von Gebäuden und Einrichtungen zugutegekommen. Verteilt auf die darauf folgenden fünf Jahre stehe den Hochschulen dann eine weitere Milliarde Euro für den Hochschulbau zur Verfügung. „Erst im Dezember vergangenen Jahres konnte beispielsweise das Richtfest für das neue Hörsaal- und Campus Center (HCC) am Universitätsstandort Holländischer Platz in Kassel begangen werden. Das Land hat allein hierfür mehr als 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies ist nur ein Beispiel für die vielfältigen Bauprojekte, die in der Vergangenheit an den hessischen Hochschulstandorten verwirklicht wurden oder in den nächsten Jahren Gestalt annehmen werden. Diese Investitionsoffensive wird Hessen in einen der modernsten Hochschulstandorte Deutschlands verwandeln“, erklärte Wolff.

 Auch die auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen werde man bei den anstehenden Verhandlungen zum neuen Hessischen Hochschulpakt ab 2016 im Blick behalten. „Die Hochschulen in Hessen benötigen auch in Zukunft Planungssicherheit. Wir wollen daher im Rahmen des neuen Hochschulpaktes ab 2016 ein verlässliches Grundbudget ermöglichen und auch die „Leistungsorientierte Mittelzuweisung (LOMZ)“ weiterentwickeln. Aber wir werden weit über eine bloße Fortsetzung oder Fortschreibung der Mittel hinausgehen. Wir werden den Hochschulen einen Zuschlag zur Grundfinanzierung anbieten, den wir über die Laufzeit des Paktes mit einem Prozent oberhalb der Inflation, maximal drei Prozent steigern werden. Das ist eine leistungsfähige und zukunftsfähige Hochschulpolitik, gerade im auf die engen finanziellen Möglichkeiten des Landes. Hessen ist bereits heute in wichtigen Zukunftstechnologien wie der Bio- und Medizinforschung, der Energie- und Mobilitätsforschung sowie der IT-Forschung eines der führenden Bundesländer. Diese Stellung wollen wir halten und ausbauen. Deshalb gilt auch in Zukunft: Forschung und Entwicklung haben in Hessen Vorfahrt“, sagte Wolff.

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Ansprechpartnerin

Karin Wolff

Vorsitzende des Hauptausschusses, Sprecherin für Wissenschaft und Kunst, Medienpolitische Sprecherin, Staatsministerin a.D.

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