"Die Rechtsentwicklung muss mit dem technischen Fortschritt im Internet Schritt halten", forderte die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Wolff, anlässlich der Debatte zu den Breitband-, Internet- und Medienaktivitäten der Landesregierung. Im Internet dürfe es keinen Platz für Kinderpornografie geben, ebenso wenig wie für die Vorbereitung strafbarer Handlungen und die Darstellung von Bildern, die durch strafbare Handlungen zustande gekommen seien. "Die Politik muss neue Wege gehen, die den technischen Entwicklungen standhalten können", erklärte die CDU-Politikerin.

Daher müsse auch die Sicherheitsarchitektur zur internetbezogenen Kriminalität weiter angepasst werden. Mit der stetigen Professionalisierung von Ermittlungsbehörden bei der Ermittlung, aber auch Aus- und Fortbildung sowie einer ständigen Erneuerung der Ausstattung leiste Hessen bereits heute einen ernsthaften Beitrag zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz insbesondere von Kindern und Jugendlichen seien daneben unverzichtbarer Bestandteil des Schutzkonzeptes.
"Für die Bereitstellung von Internetanschlüssen mit einer hohen Datenübertragungsrate Sorge zu tragen, ist inzwischen Teil der staatlichen Daseinsfürsorge", stellte Wolff fest. Schnelle Breitbandanschlüsse seien ein Wettbewerbsfaktor für Unternehmen und deren Fehlen Standortnachteil für Kommunen, die für Menschen und Unternehmen attraktiv sein wollten. Daher müsse eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen sichergestellt werden. "Die Landesregierung stellt zum Abbau von Standortnachteilen Fördermittel in erheblichem Umfang zur Verfügung", erklärte die Medienexpertin.

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