„Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Arbeitnehmer, Patienten und das Universitäts-klinikum Gießen-Marburg. Damit gewährleisten wir Kontinuität und Zuverlässigkeit für Krankenversorgung in Mittelhessen“, umriss die Vorsitzende des Ausschusses für Wis-senschaft und Kunst und CDU-Abgeordnete, Karin Wolff, die Ziele des Gesetzentwur-fes der Regierungsfraktionen, mit welchem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rückkehrrecht von Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen-Marburg in den Landesdienst umgesetzt wird. Der Entwurf räumt den Beschäftigten, die von einer ge-setzlichen Überleitung ihres Arbeitsvertrags vom Land auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg bei dessen Privatisierung 2006 betroffen waren, ein Rückkehrrecht ein.

Das Land übernehme sie nun auf ihr Verlangen hin wieder in seinen Dienst, wenn sie ihren Anspruch innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes schriftlich gegenüber dem Wissenschaftsministerium geltend machten. Die Übernahme in den Landesdienst erfolge dann spätestens zum Beginn des siebten Kalendermonats nach Zugang des Rückkehrverlangens. „Damit wird für alle Beteiligten in einem überschau-baren Zeitraum Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen. Die Beschäftigten müssen nun prüfen, ob sie durch die Rückkehr überhaupt einen Vorteil haben, denn der weitaus größte Teil von ihnen steht bei ihrem jetzigen Arbeitgeber in vielerlei Hinsicht besser da“, so Wolff. Diese Perspektiven zu sichern oder zu schaffen läge auch im ureigensten Interesse des Universitätsklinikums selbst, „denn qualifiziertes und mo-tiviertes Personal ist eine zentrale Voraussetzung für den medizinischen Erfolg.“

Wolff begrüßte daher auch die Schaffung eines „Runden Tisches“ für die betroffenen Beschäftigten unter Leitung des Wissenschaftsministeriums sowie die Bereitschaft von UKGM und ver.di, trotz des noch laufenden Tarifvertrags neue Verhandlungen aufzu-nehmen. „Das macht deutlich: Der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen geht es um einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten“, sagte Wolff.

In diesem Zusammenhang erläuterte die CDU-Abgeordnete die Motivation für die Ent-scheidung, die Arbeitnehmer 2006 geschlossen per Gesetz an die neue Gesellschaft und schließlich an den neuen Betreiber zu übertragen. „Nur so konnte aus damaliger Sicht die Funktionsfähigkeit der Standorte gewährleistet werden. Auch wurde der neue Arbeitsplatz langfristig durch den Investitionsplan sowie den Ausschluss betriebsbe-dingter Kündigungen bis Ende 2010 besser abgesichert, als es dem Land in dieser Situation möglich war“, sagte Wolff. Sie wies auch darauf hin, dass sowohl das Landes-arbeitsgericht wie auch das oberste Fachgericht, das Bundesarbeitsgericht, diese Einschätzung ausdrücklich geteilt hätten.

Die Privatisierung selbst habe das Bundesverfassungsgericht nicht bemängelt. „Die Zusammenlegung und Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg 2005/06 war und bleibt die richtige Entscheidung: Sie hat langfristig die Zukunft beider Standorte, viele Arbeitsplätze sowie medizinische Forschung auf hohem Niveau gesi-chert. Der private Investor hat inzwischen erhebliche Mittel in die Infrastruktur in Gießen und Marburg investiert. Und mit dem Kaufpreis von 100 Millionen Euro hat das Land die vielbeachtete Von Behring-Röntgen-Stiftung errichtet, um die Universitätsmedizin an beiden Standorten zu unterstützen“, sagte Wolff. Denn die Alternative wäre nur ein Investitionsstau von 200 Mio. Euro sowie weitere Verluste gewesen, die das Land hätte tragen müssen.

„Wir haben nun mit dem Gesetzentwurf eine sachgerechte, die unterschiedlichen Interessen abwägende Lösung für eine mögliche Rückkehr der Beschäftigten vorgelegt. Dies werden auch die weiteren Beratungen bestätigen“, zeigte sich Wolff zuversichtlich.

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Karin Wolff

Vorsitzende des Hauptausschusses, Sprecherin für Wissenschaft und Kunst, Medienpolitische Sprecherin, Staatsministerin a.D.

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