"Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes um", erklärte die medienpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Karin Wolff, anlässlich der 2. Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des HPRG. Wolff berief sich in ihrer Rede auf Stellungnahmen führender Medienexperten. So hatte in der kürzlich stattgefundenen Anhörung der Universitätsprofessor Dr. Reinhart Ricker erläutert, dass die Landesanstalt für privaten Rundfunk hinreichend politikfern und damit geeignet sei, neutral die Grenze des bestimmenden Einflusses für politische Parteien an privaten Rundfunkveranstalter festzulegen.

Auch Prof. Dr. Dieter Dörr habe in seiner schriftlichen Stellungnahme bestätigt, dass der Gesetzentwurf wirksam den Gefahren eines bestimmenden Einflusses politischer Parteien begegne, so Wolff abschließend.
 

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