Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zur Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD-Gruppierung ‘Flügel’ als Beobachtungsfall einzustufen:

„Es ist ein wichtiges Signal, dass der Verfassungsschutz die AfD-Gruppierung ‚Flügel‘ offiziell als Beobachtungsfall eingestuft hat. Personen, die zum Umsturz des demokratischen Systems aufrufen, Antisemitismus und Rechtsextremismus in ihren Reihen dulden, stehen keinesfalls in der Mitte der Gesellschaft, sondern am rechten Rand. Wir als CDU lehnen jede Zusammenarbeit mit jenen Parteien ab, die sich nicht von solchen Gruppierungen und Ansichten distanzieren.

Auch bei der Partei die Linke, Nachfolgepartei der DDR-Staatspartei SED, gibt es sieben Strömungen und Arbeitsgemeinschaften, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft werden. Darunter das Netzwerk ‚Marx 21‘, das enteignen und den Parlamentarismus überwinden will und nichts weniger als die Revolution zum Ziel hat, die Gruppe der ‚Antifa‘, deren Kampf gegen den Faschismus bis zu linksextremistischen Gewalttaten und Krawallen reicht.

Für die CDU gilt, wir arbeiten weder mit Rechts- noch mit Linksextremisten zusammen.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de