• Konzept der sicheren Herkunftsstaaten hat sich zur Beschleunigung von Asylverfahren bewährt
  • Sehr geringe Schutzquote aus einzelnen Ländern verlangt nach Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren und Rückführung
  • FDP kritisiert Verfahrensweise, die unter ihrer Regierungsbeteiligung auch in Rheinland-Pfalz gilt

Anlässlich des Antrages des FDP zum Thema der sicheren Herkunftsstaaten erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Die Haltung der hessischen CDU zur Ausweisung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Grundgesetzes ist klar: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten hat sich zur Beschleunigung von Asylverfahren bewährt. Als CDU wollen wir Tunesien, Algerien, Marokko, Georgien sowie alle weiteren Länder mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylgesetzes erklären. So können die Verfahren bei einzelnen Staaten beschleunigt, Schutzbedürftigen schneller Sicherheit gewährt und falsche Erwartungen vermieden werden.

Wir wissen, dass die meisten Menschen, die aus diesen vier Ländern nach Deutschland gekommen sind, um hier Asyl zu beantragen, weit überwiegend keine Fluchtgründe geltend machen können, die einen Schutz in Deutschland erlauben würden. Belegt wird dies durch die niedrige Anerkennungsquote der Asylbewerber aus diesen Staaten im Jahr 2018: Für Algerier lag sie bei 1,2 Prozent, für Marokkaner bei 2,3 Prozent und für Tunesier bei 1,9 Prozent. Für Georgien lag sie sogar nur bei 0,3 Prozent. An der sorgfältigen Prüfung des Einzelfalls ändert sich dadurch natürlich nichts.

Wir haben als CDU-geführte Landesregierung mit den Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie dem deutschlandweit einmaligen Asylkonvent von Ministerpräsident Volker Bouffier eine Vorreiterrolle im Umgang mit Migrationsfragen eingenommen.

Es ist bekannt, dass es zu der Frage der sicheren Herkunftsstaaten, auch in der Hessischen Landesregierung, unterschiedliche Auffassungen gibt. Sollte es zu keiner Einigung zwischen den Koalitionspartner kommen, werden wir uns – wie es in vielen Ländern üblich ist - im Bundesrat enthalten. Die FDP kritisiert eine Verfahrensweise, die auch im Nachbarland Rheinland-Pfalz gilt – und zwar unter Regierungsbeteiligung der FDP. Insofern ist die Kritik der FDP wenig glaubwürdig.“

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Hauptausschuss, Mitglied im Ältestenrat

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