• CDU steht weiterhin zum wichtigsten Verkehrsprojekt Mittelhessens
  • Ausbau entlastet eine ganze Region
  • Rechtskräftige Beschlüsse sind zu akzeptieren

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ines Claus, zum Endausbau der Bundesautobahn A 49:

„Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag bekennt sich klar zum Abschluss des Baus der Autobahn A49 und mahnt dazu, dass die derzeitigen Proteste friedlich und gewaltfrei verlaufen. Der Weiterbau der A 49 ist eines der zentralen Verkehrsprojekte in Mittelhessen. Er wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen und die Planungen von Gerichten bestätigt. Somit ist er von der Landesverwaltung umzusetzen. Vor diesem Hintergrund haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: Die Maßnahme A49 wird fertiggestellt. Insbesondere die Anwohner der Bundesstraßen B3 und B254 werden durch dieses Projekt eine deutliche Entlastung vom Schwerlastverkehr erfahren. Die Region insgesamt wird durch einen Lückenschluss näher an das Rhein-Main-Gebiet heranrücken. Das ist für die Pendler und den Tourismus, aber auch für die vielen Betriebe und Unternehmen in Mittelhessen eine wichtige Perspektive.

Der Ausbau bewegt auch die Region, die mit deutlicher Mehrheit seit Jahrzehnten dafür votiert hat. Wir als CDU begrüßen daher ganz klar, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Umweltverbandes BUND dagegen abgewiesen hat. Das bestätigt eindeutig, dass die bestehenden Planfeststellungsbeschlüsse rechtskräftig sind. Damit sollte endlich mit den bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen werden.

Wir haben jedes Verständnis dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger der Region mit diesem sich bereits seit mehreren Jahrzehnten hinziehenden Verfahren mehr als unzufrieden sind. Mit dem Ende 2018 verabschiedeten Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und dem Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich hat die Bundesregierung aus diesen Problemen endlich die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Dies lässt zumindest für zukünftige Planungs- und Genehmigungsverfahren eine schnellere Durchführung und damit mehr Verlässlichkeit und Rechtssicherheit erwarten. Das erhöht auch die Akzeptanz dieser Projekte in der Bevölkerung.

Jeder hat zur A 49 seine eigene Meinung, die es demokratisch zu respektieren gilt. Jedoch darf der Streit um die Autobahn nicht die politischen Spielregeln des Grundgesetzes verlassen.“

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