Der Innenpolitiker der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Klaus Peter Möller, stellte heute im Rahmen der 1. Lesung eines Gesetzentwurfs der Grünen im Landtag klar, dass die Kommunale Selbstverwaltung "bereits sehr gut funktioniert".

"Viele der Instrumente zur Bürgerbeteiligung gibt es schon. Entscheidend für deren Bewertung ist die Praktikabilität – hierfür gibt es regelmäßige Evaluierungen der Kommunalverfassung, die jedoch nicht als Schnellschuss vor dem Ende einer Legislaturperiode durchgeführt werden sollten, wenn man es ernst meint", so der CDU-Politiker.

Er machte darauf aufmerksam, dass die Einführung der Bürgerbeteiligung auf Kreisebene zudem eine Kehrtwende sei, weil es Rot-Grün selbst gewesen sei, die diese auf die Gemeindeebene reduziert habe. Die Erfahrung in anderen Bundesländern zeige, dass eine Ausweitung der Instrumente der Bürgerbeteiligung eine unnötige Verkomplizierung darstelle und sie deswegen kaum Anwendung fänden, führte Möller aus.
Der Innenpolitiker stellte abschließend fest, dass es sich bei dem Gesetzentwurf ganz offensichtlich um einen "Schnellschuss" der Grünen handle, denen aufgefallen sei, dass man "frühere Gesetzesinitiativen zur Änderungen der Kommunalverfassung verpennt hat und jetzt noch versuchen muss, sein Gesicht vor seinem Wählerklientel zu retten!"

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag